Aufwertung von Hundewiesen

Wir begrüßen die Ankündigung der Stadtverwaltung, den Standard der Hundewiesen Stück für Stück zu verbessern. In einem ersten Schritt sollen ab 2023 vier Hundewiesen eine Umzäunung erhalten – auch die Grünauer Hundewiese neben der Haltestelle Schönauer Ring.

Stadtrat Heiko Bär und Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer
auf der offenen Hundewiese neben der Hauptverkehrsachse Lützner Straße

„Verantwortliche Hundehaltung braucht auch gut nutzbare Angebote“ so unsere Grünauer SPD-Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer. „Eine Hundewiese, die ausschließlich aus einer Rasenfläche und einem Schild besteht ist kaum nutzerfreundlich für Hund oder Halter. Wir freuen uns deshalb auch, dass neben den Umzäunungen ab 2023 jährlich fünf Hundewiesen mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden.“

„Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit dem Antrag zum besseren Miteinander von Mensch und Hund im letzten Jahr eine Initiative der Grünauer SPD aufgegriffen“ ergänzt Heiko Bär, Grünauer SPD-Stadtrat. „Wichtig waren uns dabei auch Tierschutz und weniger Konflikte zwischen Hundehaltern und allen Einwohnern der Stadt. Deshalb haben wir im gleichen Antrag den OBM auch beauftragt, über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag die Rechtsgrundlagen für verbindliche Sachkundeprüfungen zur Hundehaltung, Chippflicht und Leinenzwang auf Landesebene zu schaffen. Hierfür ist weiteres politisches Engagement erforderlich.“

Bürgerdialog reloaded

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause haben wir am 27. Januar unseren Bürgerdialog wieder aufgenommen. SPD-Stadtrat Heiko Bär trotzte gemeinsam mit den Stadtbezirksbeiräten Steffen Franzeck und Ariane Zimmer dem stürmischen Wind in der Stuttgarter Allee.

Unsere Bürgerdialoge fanden seit Herbst 2015 bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie praktisch jeden Monat statt. In diesem Jahr versuchen wir einen Neustart und bieten wieder interessierten Bürgern und Anwohnern einen Anlaufpunkt, mit uns persönlich ins Gespräch zu kommen.

Stand heute planen wir, unsere Bürgerdialoge jeweils nachmittags am letzten Donnerstag eines Monats durchzuführen – das nächste Mal am 24. Februar 2022, 16 bis 17 Uhr, in der Stuttgarter Allee, vor dem nördlichen Ausgang des Allee Centers.

Stadtrat Heiko Bär mit den Stadtbezirksbeiräten Steffen Franzeck und Ariane Zimmer beim Bürgerdialog

Fahrradmitnahme in Straßenbahn und Bus

Am 19. Januar 2022 war der Moment, in dem aus einer Idee im Ortsverein ein Beschluss im Stadtrat wurde.

In unserem SPD-Ortsverein fragte Ende April des letzten Jahres während einer Videokonferenz mit Bau-Bürgermeister Thomas Dienberg, der Pate unseres Stadtbezirks Leipzig-West ist, warum man bei der LVB für die Mitnahme eines Fahrrads zahlen muss. Dies sei insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel ein Ärgernis, die mangels eigenem Pkw für Wege oftmals das Rad benutzen. Zudem zeigen andere Teile des MDV-Gebiets, dass es auch anders geht.

Straßenbahn an der Haltestelle Lausen unweit des Kulkwitzer Sees

Den Gedanken griff Stadtrat Heiko Bär auf und brachte ihn in die Leipziger SPD-Fraktion ein. Diese formulierte daraus einen Antrag, in einen Testzeitraum von einem Jahr von Montag bis Sonnabend in den Zeiträumen von 19:30 bis 6 Uhr und am Sonntag ganztägig eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen zu ermöglichen. Während der Ratsversammlung am 19. Januar beschrieb Stadtrat Heiko Bär mehrere Fälle, in denen die Fahrradmitnahme hilfreich ist.

Die Ratsversammlung unterstütze mehrheitlich das Vorhaben. Wann die Testphase startet, ist noch unklar. Hierzu sind Gespräche mit dem MDV und der LVB zu führen.

Robert-Koch-Park: Aufwertung gefordert

In seiner Sitzung am 8. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden des Robert-Koch-Parks vom Städtischen Klinikum St. Georg an die Stadt Leipzig beschlossen. Grund zur Freude aber auch Mahnung, finden unsere Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer und unser Stadtrat Heiko Bär.

„Der Robert-Koch-Park, mitten im Wohngebiet Grünau, ist eine grüne Oase im Stadtteil, die gerne zum Erholen, Spazieren und Verweilen genutzt wird“ so Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer. „In den letzten Jahren hat der Park jedoch sehr gelitten: ausgetrocknete Teiche, kaputte und gesperrte Brücken, zugewachsene Wege, zerstörte und beschmierte Kunststatuen sind jedoch sehr unschön. Bereits seit vielen Jahren weisen uns Grünauer Einwohner auf den misslichen Zustand hin. Die Rückübertragung an die Stadt bietet die Möglichkeit, die Mängel aufzuarbeiten und zu beheben. Dies ist jedoch leider kein Selbstläufer und erfordert weiteres politisches Engagement, damit angekündigte Bestandserfassungen auch erfolgen und notwendige Sanierungs- und Unterhaltskosten auch eingestellt werden.“

„Die von der Stadtverwaltung aktuell vorgesehenen jährlichen Bewirtschaftungskosten sind leider nur ein Bruchteil der bereits heute eingeschätzten Kosten“ ergänzt Stadtrat Heiko Bär. „Umso wichtiger war es, dass der Stadtrat zusätzlich ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept für die Entwicklung und Nutzung des Parks beauftragt hat. Es wird spätestens Ende nächsten Jahres unsere Aufgabe als Stadträte sein, die Einstellung realistischer Sanierungs- und Bewirtschaftungskosten in den nächsten Doppelhaushalt zu kontrollieren.“

Sicherheit für Mieter, Vereine und Gewerbetreibende am Kulkwitzer See

Die Ratsversammlung hat diese Woche den Auftrag zur Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See und den Abschluss von Anschlussmietverträgen für die Bestandsmieter erteilt. Dazu erklärt der Grünauer SPD-Stadtrat Heiko Bär:

„Die dringend notwendige Klarheit für die Mieter, Vereine und Gewerbetreibenden am See ist erreicht. Der Stadtrat hat sich für den Abschluss von Anschlussverträgen für die Bestandsmieter ausgesprochen und die Vertreter der Stadt im Zweckverband entsprechend beauftragt. Die Schwächsten in der Kette dürfen nicht die Leidtragenden der Auflösung des Zweckverbands sein! ‚Wir sind begeistert‘ war entsprechend die erste Reaktion der Betroffenen vor Ort, über die ich mich sehr freue.

Kritisch muss aber nochmal das Handeln der Stadtverwaltung durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem angesprochen werden. Von einem Amtsleiter der Stadt, dessen Gehalt aus den Steuern der Bürger aufgebracht wird, erwarte ich eine Lösungsorientierung, wenn es darum geht, Problemlagen zu beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht kein guter Stil, den Betroffenen zu erklären, wie sie ihre Mietobjekte zu übergeben haben, statt ihnen klar zu machen, dass man an einer verträglichen Lösung sucht. Dies hat nun der Stadtrat mit seinem Beschluss erledigt.

Ganz wichtig ist uns dabei, dass nach der Auflösung des Zweckverbands am See perspektivisch wieder investiert werden kann. Zum einen sind bereits im Bebauungsplan Investitionsbedarfe für grundlegende Medien wie Wasserleitungen beschrieben. Zum anderen hat der Stadtrat bereits vor Jahren ein Investitionskonzept für Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitangebote etc. beauftragt. Hierzu hat die Stadtverwaltung nunmehr Haushaltsmittel für den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 einzuplanen.

Unsere Aufgabe als Stadträte wird es bleiben, die Umsetzung der Beschlüsse zu den Anschlussmietverträgen, zur Auflösung des Zweckverbands sowie zu den Investitions- und Nutzungskonzepten weiter zu kontrollieren, um eine gute Entwicklung am See weiter voranzutreiben.“

Petra Köpping und Nadja Sthamer besuchten KOMM-Haus und Heizhaus

Nicht zum ersten Mal schaut die sächsische Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, SPD, in unserem Stadtteil vorbei.
Gestern besuchte sie gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin, Nadja Sthamer, soziokulturelle Projekte in Grünau.

Zunächst sprachen beide im KOMM-Haus mit den Menschen, die täglich wertvolle Kultur- und Sozialarbeit für die hier lebenden Anwohner:innen leisten.

Im Anschluss besuchten sie das Careleaver_Kollektiv Leipzig, das am Heizhaus Leipzig angegliedert ist. Es bietet Unterstützung für Jugendliche ab 16 Jahren, die in Pflegefamilien oder Wohngruppen aufgewachsen sind und sich am Übergang ins eigenständige Leben befinden.

An beiden Orten hörte man aufmerksam zu. Die Gastgeber:innen berichteten von ihrer Arbeit und ihren Herausforderungen, insbesondere das Hangeln von Projektförderung zu Projektförderung. Es wurden Wünsche an die politisch Aktiven formuliert, für mehr Stetigkeit und Verlässlichkeit zu sorgen.

Nadja Sthamer und Petra Köpping wurden von SPD-Stadträtin Christina März begleitet, die sich im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss Kultur der Stadt Leipzig engagiert.
Darüber hinaus waren Heiko Bär, Grünau-Stadtrat der SPD, im KOMM-Haus sowie unsere Stadtbezirksbeiräte, Ariane Zimmer und Steffen Franzeck im Heizhaus als aufmerksame Gäste an Bord.