… im WK 7 und im Anschluss SPD-Abend im Gasthof Lausen. Das war unser Donnerstag dieser Woche.
Das Wetter spielte mit, und es dauerte auch nicht lange, bis die ersten Passantinnen auf uns zukamen, um uns ihr Herz über die Situation vor Ort auszuschütten. Wir haben zugehört und ihre Sorgen und Nöte für unsere Arbeit mitgenommen.
Am Abend wurde lebhaft zu Radverkehr vs. Autoverkehr diskutiert, eine kürzliche Vor-Ort-Begehung am Kulkwitzer See ausgewertet und Antragsideen für den nahenden Stadtparteitag besprochen.
Am 1. Mai findet man uns beim „Politischen Frühschoppen“ von 10 bis 17 Uhr auf der Grünauer Ratzelwiese auf dem Maifest der WBG Kontakt e.G. Auch dort kann man mit uns ins Gespräch kommen.
Bürgerdialog im WK 7 in der Plovdiver Straße an der Haltestelle Jupiterstraße
Rund drei Monate nach dem Beschluss des Stadtbezirksbeirats Leipzig-West, aus dem Stadtbezirksbudget Mülleimer an dem viel genutzten Fuß- und Radweg aufstellen zu lassen, können wir Vollzug melden.
Unsere beiden SPD-Stadtbezirksbeiräte, Ariane Zimmer und Steffen Franzeck, hatten einst die Anregung einer Anwohnerin aus dem GRÜN-AS aufgenommen und in den Stadtbezirksbeirat eingebracht. Der Antrag wurde am 4. Oktober mit großer Mehrheit angenommen.
Mülleimer am Fuß-/Radweg ›Straße am See‹
Dass entlang dieses viel genutzten Weges Handlungsbedarf bestand, hatte bereits der Frühjahrsputz unseres SPD-Ortsvereins gemeinsam mit dem Grünauer Garnevals Glub e.V. gezeigt, bei dem allerlei Müll aus dem Grünstreifen eingesammelt wurde.
Im letzten Kalenderjahr konnte der Stadtbezirksbeirat erstmalig selbständig über die Verwendung von 50.000 Euro für Projekte vor Ort entscheiden. Für 2022 können wieder Anträge an den SBB gestellt werden.
Am 19. Januar 2022 war der Moment, in dem aus einer Idee im Ortsverein ein Beschluss im Stadtrat wurde.
In unserem SPD-Ortsverein fragte Ende April des letzten Jahres während einer Videokonferenz mit Bau-Bürgermeister Thomas Dienberg, der Pate unseres Stadtbezirks Leipzig-West ist, warum man bei der LVB für die Mitnahme eines Fahrrads zahlen muss. Dies sei insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel ein Ärgernis, die mangels eigenem Pkw für Wege oftmals das Rad benutzen. Zudem zeigen andere Teile des MDV-Gebiets, dass es auch anders geht.
Straßenbahn an der Haltestelle Lausen unweit des Kulkwitzer Sees
Den Gedanken griff Stadtrat Heiko Bär auf und brachte ihn in die Leipziger SPD-Fraktion ein. Diese formulierte daraus einen Antrag, in einen Testzeitraum von einem Jahr von Montag bis Sonnabend in den Zeiträumen von 19:30 bis 6 Uhr und am Sonntag ganztägig eine kostenfreie Fahrradmitnahme in den Straßenbahnen und Bussen zu ermöglichen. Während der Ratsversammlung am 19. Januar beschrieb Stadtrat Heiko Bär mehrere Fälle, in denen die Fahrradmitnahme hilfreich ist.
Die Ratsversammlung unterstütze mehrheitlich das Vorhaben. Wann die Testphase startet, ist noch unklar. Hierzu sind Gespräche mit dem MDV und der LVB zu führen.
Der Weg zum Kulkwitzer See ab Haltestelle Lausen ist dieses Jahr in Angriff genommen und fertiggestellt worden – wenn auch mit Abstrichen: er endet hinter der Brücke über die Zschampert und wurde nicht bis zum Salzweg ertüchtigt.
Auf Nachfragen über den Stadtbezirksbeirat gab es hierzu die Antwort, dass dieses Stück außerhalb des Fördergebiets läge.
Nichtsdestotrotz: Unser jahrelanger Kampf um diesen Weg hat sich gelohnt!
Weg von der Ratzelstraße zum Kulkwitzer See an der Haltestelle Lausen
Unsere beiden SPD-Stadtbezirksbeiräte, Ariane Zimmer und Steffen Franzeck, haben die Anregung einer Anwohnerin aus dem GRÜN-AS aufgenommen und in den Stadtbezirksbeirat eingebracht, für mehr Sauberkeit am Fuß- und Radweg neben der Straße am See Mülleimer aufstellen zu lassen. Der Antrag wurde am 4. Oktober mit großer Mehrheit angenommen.
Darin wird die Stadt beauftragt, vier Mülleimer an den Punkten…
südlich der Tankstelle,
Zugang Binzer Straße,
Zugang Alte Salzstraße/Rodelberg,
Zugang P&R-Parkplatz/Zschampertaue
…zu errichten. Dass entlang dieses viel genutzten Weges Handlungsbedarf besteht, hatte bereits der Frühjahrsputz unseres SPD-Ortsverein Leipzig-West gemeinsam mit dem Grünauer Garnevals Glub e.V. gezeigt, bei dem allerlei Müll aus dem Grünstreifen eingesammelt wurde.
Die Kosten für die Installation der Mülleimer werden aus dem Stadtbezirksbudget bestritten. In diesem Kalenderjahr konnte der Stadtbezirksbeirat erstmalig selbständig über die Verwendung von 50.000 Euro für Projekte vor Ort entscheiden.
Die Ratsversammlung hat diese Woche den Auftrag zur Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See und den Abschluss von Anschlussmietverträgen für die Bestandsmieter erteilt. Dazu erklärt der Grünauer SPD-Stadtrat Heiko Bär:
„Die dringend notwendige Klarheit für die Mieter, Vereine und Gewerbetreibenden am See ist erreicht. Der Stadtrat hat sich für den Abschluss von Anschlussverträgen für die Bestandsmieter ausgesprochen und die Vertreter der Stadt im Zweckverband entsprechend beauftragt. Die Schwächsten in der Kette dürfen nicht die Leidtragenden der Auflösung des Zweckverbands sein! ‚Wir sind begeistert‘ war entsprechend die erste Reaktion der Betroffenen vor Ort, über die ich mich sehr freue.
Kritisch muss aber nochmal das Handeln der Stadtverwaltung durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem angesprochen werden. Von einem Amtsleiter der Stadt, dessen Gehalt aus den Steuern der Bürger aufgebracht wird, erwarte ich eine Lösungsorientierung, wenn es darum geht, Problemlagen zu beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht kein guter Stil, den Betroffenen zu erklären, wie sie ihre Mietobjekte zu übergeben haben, statt ihnen klar zu machen, dass man an einer verträglichen Lösung sucht. Dies hat nun der Stadtrat mit seinem Beschluss erledigt.
Ganz wichtig ist uns dabei, dass nach der Auflösung des Zweckverbands am See perspektivisch wieder investiert werden kann. Zum einen sind bereits im Bebauungsplan Investitionsbedarfe für grundlegende Medien wie Wasserleitungen beschrieben. Zum anderen hat der Stadtrat bereits vor Jahren ein Investitionskonzept für Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitangebote etc. beauftragt. Hierzu hat die Stadtverwaltung nunmehr Haushaltsmittel für den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 einzuplanen.
Unsere Aufgabe als Stadträte wird es bleiben, die Umsetzung der Beschlüsse zu den Anschlussmietverträgen, zur Auflösung des Zweckverbands sowie zu den Investitions- und Nutzungskonzepten weiter zu kontrollieren, um eine gute Entwicklung am See weiter voranzutreiben.“
Am Donnerstagabend nahmen die Ereignisse der vergangenen Tage rum um den Zweckverband Kulkwitzer See viel Raum in unserer Mitgliederversammlung ein.
Wir sprachen darüber hinaus über das „Investitionsvorhaben Kirschbergsiedlung und Siedlung Grünau“, das u.a. die Errichtung einer Regenwasserentsorgung beinhaltet.
Unsere Stadtbezirksbeiräte, Ariane Zimmer und Steffen Franzeck, wiesen darauf hin, dass bis zum 30. August noch Anträge für das Stadtbezirksbudget gestellt werden können und es schade wäre, wenn Gelder verfallen würden.
Am Kulki sind während des heutigen Triathlons viele Bungalowbewohner unterwegs, um für den Erhalt ihrer Bungalows und eine Fortsetzungsperspektive zu kämpfen. Wir sind gerne mit dabei!
Für den am Kulkwitzer See in der Nähe des Hundestrands entfernten, baufälligen Steg plant die Stadt Leipzig die Herstellung einer Furt. Dies wurde den Stadtbezirksbeiräten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni mitgeteilt. Zur Errichtung der Furt werden die Zuwege deutlich abgeflacht, so dass das Gefälle problemlos auch mit einem Fahrrad überwunden werden kann. Eingebrachte Wegeplatten sollen die Durchquerung trockenen Fußes ermöglichen.
Die Herstellung soll bereits in den kommenden Monaten erfolgen.
Grünau-SPD setzt sich für Fortsetzungsperspektive ein
Mit der geplanten Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See, Ende 2022, steht die aktuell offene Frage im Raum, wie mit den Pachtverhältnissen von Bungalows, Gastronomen, Vereinen (z.B. Tauchschule) und anderen Anbietern (z.B. Bootsverleih) weiter umgegangen werden soll. Während die Stadtverwaltung Leipzig durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem aktuell eine Übergabe der Grundstücke „frei von Rechten Dritter“ fordert sowie über einen Abriss der Bungalows und den Bau von Ferienhäusern spricht, setzten sich die Grünau SPD und ihr Stadtrat Heiko Bär für eine Fortsetzungsperspektive für die aktuellen Pächter ein. Nötigenfalls muss darüber der Stadtrat im Herbst entscheiden.
Heiko Bär: „Seit Jahren fordern wir auch mittels Stadtratsbeschlüssen mehr Investitionen am Kulki: Wegeverbindungen, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlagen und so weiter. Bisher war dies aufgrund des zwischengeschalteten Zweckverbands direkt durch die Stadt nicht möglich. Und jetzt ist das erste, was wir von der Stadtverwaltung hören, quasi ein Rausschmiss der bisherigen Pächter und schlimmstenfalls ein Abriss der Bungalows. Das ist aus meiner Sicht bürgerfernes Verwaltungsagieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür Mehrheiten im Stadtrat gibt. Wenn, wie angekündigt, im Herbst die Vorlage zur Auflösung des Zweckverbands kommt, muss sich der Stadtrat auch zur Fortsetzungsperspektive für die aktuellen Pächter am See bekennen. Aus Sicht der Grünauer SPD sollen oft jahrzehntelange Pächter ihre Erholungsmöglichkeiten bzw. Geschäfts- und Vereinsarbeitsmöglichkeiten für Gastronomen und Sportvereine nicht verlieren.“
Hintergründe:
Im Zweckverband Kulkwitzer See sind die beiden Anrainerstädte Markranstädt und Leipzig vertreten. Beide Städte streben inzwischen die Auflösung des Zweckverbands an, um die Bewirtschaftung wieder selber zu übernehmen bzw. zu vergeben. Auf Leipziger Seite werden nach Beschlusslage des Stadtrats zudem Investitionen am See gewünscht (Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlagen,…), welche nach Aussagen der Stadtverwaltung erst nach Auflösung des Zweckverbands machbar sind.
In der öffentlichen Zweckverbandsversammlung, letzte Woche Freitag, kam das Problem der Pachtverträge zur Sprache. Vor etwa 20 anwesenden Bungalowpächtern wiederholte der Geschäftsbesorger Herr Conrad mehrfach die Forderung nach „besenreiner Übergabe“ der Pachtobjekte Ende 2022. Der Leipziger Umweltamtsleiter Herr Wasem, welcher die Stadt im Zweckverband vertritt, forderte die Übernahme der Grundstücke nach Auflösung des Zweckverbands „frei von Rechten Dritter“. Weiterhin führte er aus, dass sich die Stadt auch eine Weiterentwicklung des Bungalowdorfs und den Bau von Ferienhäusern vorstellen könne. Dagegen regte sich deutlicher Protest durch die anwesenden Pächter.
