– Ihre SPD Leipzig vor Ort – Das demokratische Miteinander in einem Stadtteil lebt vom ehrenamtlichen und regelmäßigen Engagement der weiterlesen …

Deine SPD vor Ort in Leipzig-Grünau, -Lausen, -Miltitz und -Schönau
Keine Wahl in Sicht. Trotzdem auf der Straße und für die Menschen vor Ort ansprechbar. Bürgerdialog in Grünau – das Original – seit 2015! Heute wieder an der Haltestelle Schönauer Ring vor dem PEP-Center.
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Sozialdemokratie entwickelt sich. In der neuen Bundesregierung versuchen wir weiterhin unser Land voranzubringen. Auch in Sachsen setzen wir auf sozialdemokratische Politik.
Dafür braucht es auf allen Ebenen Unterstützerinnen und Unterstützer. Deshalb freuen wir uns als Ortsverein, dass sich Michael für die SPD entschieden hat und fleißig mit anpacken möchte.
Neben frischen Ideen ist in der Parteiarbeit aber auch Kontinuität wichtig. Darum gratulieren wir Axel zu seinem zehnjährigen Jubiläum.
Egal ob neue Sozialdemokratin oder alter Hase. Alle sind wichtig für die Politik, für die Demokratie, für unser Viertel!
Werde deshalb Teil unseres Teams!
Der Frühling hat sich in Grünau unübersehbar Bahn gebrochen. Die ersten warmen Tage wecken bei nicht wenigen den Wunsch, den Grill anzuwerfen. Aber wohin damit, wenn man weder ein Grundstück noch einen Balkon hat und schöne Ecken in Grünau zum Verweilen einladen? Diese Frage stellten wir uns, da auch immer wieder der Wunsch nach öffentlichen Grillplätzen und der Ärger über das Wild-Grillen an uns herangetragen wird.
Unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, trug die Frage in den Stadtbezirksbeirat. Sie wollte wissen, welche Erfahrungen die Stadt mit den bisher eingerichteten offiziellen Grillplätzen in anderen Stadtbezirken hat.
Die Antwort fiel wenig erfreulich aus: „Leider können das Amt für Stadtgrün und Gewässer und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig in Bezug auf das Nutzungsverhalten auf öffentlichen Grillplätzen im Stadtgebiet größtenteils keine guten Erfahrungsberichte zurückmelden. Hinweise und Benutzerregeln werden missachtet. Pflichten der Entsorgung von Abfällen und Asche werden häufig ignoriert. Nach Nutzung werden die entsprechenden Plätze vermüllt zurückgelassen. Grillrückstände wie Asche, große Mengen an Verpackungen oder Essens-/Fleischreste bleiben vor Ort und müssen von den Zuständigen des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig aufgenommen und entsorgt werden. Eine weitere Problematik ist das damit verbundene Rattenaufkommen in den betreffenden Bereichen.“
Weiter heißt es: „Darüber hinaus werden die Grillplätze oft als illegale Feuerstelle genutzt. Dazu werden Latten von Bänken oder Zäunen als Brennholz entfremdet. Bereiche werden beschädigt. Mit der Ausweisung fester, öffentlicher Grillplätze, legt die Stadt klar fest, wo Grillen erlaubt ist. Illegales Grillen soll dadurch vermieden werden, um Schäden im öffentlichen Grün zu vermeiden. Eine Kanalisierung oder Eindämmung des illegalen Grillens erfolgte leider dadurch bisher nicht.“
SPD-Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer ernüchtert: „Die Idee, in Grünau öffentliche Grillplätze einzurichten, um das Wild-Grillen in geordnete Bahnen zu lenken, scheint keinen Erfolg zu versprechen. Das ist schade, aber angesichts dieser Aussichten lohnt es sich derzeit nicht, das Thema weiterzuverfolgen.“
Bei unserer letzten Ortsvereinssitzung durften wir große Teile des Stadtvorstandes willkommen heißen.
Christina März, Michael Schmidt, Bettina van Suntum, Leon Drahonovsky sowie Ulrich Hörning waren unsere Gäste. Alle fünf sind bereits im aktuellen Stadtvorstand tätig und wollen für die kommende Amtsperiode wieder antreten.
Neben der Präsentation ihres bisherigen Wirkens hatten unsere Gäste die Möglichkeit, ihre Motivation und Schwerpunkte darzulegen. Bei dieser Gelegenheit konnten wir auch unsere Anliegen an den Stadtvorstand weitertragen wie die Entwicklung des Kulkwitzer Sees oder der schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in den Wohngebieten.
🍽️ Verdienter Imbiss zur Stärkung nach unserem diesjährigen Frühjahrsputz in der Parkallee.
🧹 Flüchtig betrachtet, eine relativ ordentliche Allee zum Flanieren, beim genaueren Hinsehen dann doch ’ne ganze Menge Unrat zusammengekommen.
💪 Starke Teamleistung!
🫶 Danke für den Support!
Wir nehmen wieder Greifer und Müllsäcke in die Hand und beteiligen uns auch dieses Jahr am Leipziger Frühjahrsputz! Wir nehmen uns die Parkallee vor und befreien sie von Unrat, den andere hinterlassen haben. Es ist traurig, dass das nötig ist, aber Anlass und Gelegenheit für uns, wieder einmal an der frischen Luft zusammenzukommen, für unseren Stadtteil anzupacken, und als Team eine gute Zeit zu haben.
Samstag, 5. April, 10-12 Uhr,
Treffpunkt: Parkallee, Höhe Alte Salzstraße
Bitte melde Dich an,
wenn Du uns unterstützen möchtest, damit wir im Vorfeld genügend Arbeitsmaterial organisieren können: ov-west@spd-leipzig.de
… traf sich unser Ortsverein zu unserem monatlichen Stammtisch. Die Wahlergebnisse waren sehr ernüchternd, wenn auch leider erwartbar. Wir als Ortsverein kämpfen aber weiter für einen lebenswerten Stadtteil für dich!
Die Wahl brachte neben Schatten aber auch viel Sonne, so verzeichnet die SPD Leipzig West einen Mitgliederzuwachs. Nach der Wahl erreichten uns mehrere Beitrittsanträge, so auch von Savaş (rechts im Bild, mit unserem Vorsitzenden Steffen), der uns zukünftig unterstützen wird.
Wir freuen uns auch auf deine soziale Stimme.
Werde Teil unseres Teams!
🏁 Finale: Letzter Bürgerdialog im Rahmen des Bundestagswahlkampfs. Ein letztes Mal bei PassantInnen für Nadja Sthamer und die SPD geworben.
Am Sonntag ist Wahltag.
Die Menschen können sich entscheiden für
➡️ Investitionen in die Infrastruktur
➡️ nur 5 % MwSt auf Lebensmittel
➡️ starke Bundeswehr
➡️ 15 € Mindestlohn
➡️ stabile Rente
➡️ bezahlbarer Klimaschutz
➡️ Made-In-Germany-Bonus
➡️ Deutschlandticket erhalten
➡️ Verlängerung der Mietpreisbremse
Erststimme für 👩 Nadja Sthamer
Zweitstimme für ❤️ SPD
Diese Woche ist Bundestagswahl. Das beschäftigt nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch unseren Ortsverein! Bei unserer letzten Sitzung ging es neben dem Gedenken zum Holocaust-Gedenktag vor allem um Bundespolitik und das Zusammenarbeiten zwischen Parteien mit demokratischen Grundwerten. Jede Stimme ist dabei entscheidend; auf dem Wahlzettel, aber auch in der politischen Arbeit!
Geht wählen. Wählt demokratisch. Wählt sozialdemokratisch!
👉 Am 23. Februar beide Stimmen für die SPD ❤️!
Am Sonntag, dem 23. Februar 2025, findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt.
Alle Infos findest Du auf unserer Themen-Seite.
Nachdem die ersten Wahlplakate an den Straßenlaternen gehangen wurden, fand heute unser erster Bürgerdialog des Jahres gemeinsam mit Nadja Sthamer, unserer SPD-Direktkandidatin, in der Stuttgarter Allee vor dem Allee-Center statt.
„Ich möchte erneut nach Berlin, um dort weiter für ein lebenswertes Leipzig für alle zu kämpfen. Bezahlbares Wohnen, gute Löhne und gute Bedingungen für Familien in jeglicher Konstellation sind für mich Herzensthemen.“ – Nadja Sthamer
Alle Informationen zu Nadja und dem Regierungsprogramm der SPD findest Du auf unserer Seite zur Bundestagswahl.
👉 Am 23. Februar 👩 Nadja Sthamer & ❤️ SPD wählen!
Das Jahr stand ganz im Zeichen der Wahlen zum Kommunal-, Landes- und Europaparlament.
Ariane Zimmer und Robert Wiezorek waren neben weiteren neun Kandidierenden unser Angebot an die Grünauer BürgerInnen für die Wahl des Leipziger Stadtrats am 9. Juni.
Leider hat sich dieses Mal all das ehrenamtliche Engagement in den Jahren zuvor für unseren Stadtbezirk nicht ausgezahlt. Auch im Ortschaftsrat Miltitz verschoben sich die Kräfte.
Für die Landtagswahl am 1. September warf Sascha Kodytek seinen Hut in den Ring. Mit ihm gemeinsam warben wir wieder für eine sozialdemokratische Beteiligung in der Landesregierung und unserer Spitzenkandidatin, Petra Köpping.
Auch wenn es – wie zu erwarten – für ein Direktmandat nicht reichte, so können wir heute zumindest auf eine erneute Regierungsbeteiligung auf Landesebene blicken.
In unserem kleinen Grünauer Kosmos waren wir – wie man das von uns kennt – wieder an zahlreichen Stellen präsent und für die Menschen vor Ort ansprechbar. Auf unseren Bürgerdialogen abseits der Wahlkämpfte sammelten wir Unterschriften für den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit“ (Zeit für Sachsen), den landesweit so viele Menschen unterschrieben und unterstützten, dass er die erforderliche Stimmenanzahl von 40.000 weit überschritten hatte.
Mit etwas Stolz können wir auch auf den Radweg-Lückenschluss entlang der Lützner Straße blicken. Dank des „Sofortprogramms Radverkehr“ der SPD Leipzig mit anschließender Bürgerbeteiligung konnte diese ärgerliche Lücke dieses Jahr zumindest provisorisch geschlossen werden.
Unser Versuch, das leerstehende Alte Postgebäude in der Stuttgarter Allee und das nach einer neuen Immobilie suchende Polizeirevier in der Ratzelstraße zusammenzubringen, blieb erfolglos. Eine Prüfung ergab, dass das leerstehende Gebäude nicht die erforderlichen Anforderungen erfüllt. Dabei wäre eine Wache an einem so zentralen Standort, der zudem als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, ein Lichtblick gewesen.
Im April berichtete unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, über das Scheitern des Planungsbeschlusses zum Bildungs- und Bürgerzentrums sowie zum Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung der Leipziger Modellschule neben dem Allee Center. Die vorgebrachten Einwände im Stadtbezirksbeirat Leipzig-West stießen unsererseits auf Unverständnis. Zum Glück gab es letzten Ende Grünes Licht durch die nachfolgende Ratsversammlung.
Ebenfalls im April fand unser traditioneller Frühjahrsputz statt – dieses Mal im Schönauer Park und gemeinsam mit der Grünauer Jugendfeuerwehr.
Gleich im Anschluss waren wir wieder mit einem Stand am 1. Mai an der Ratzelwiese im Einsatz, der dieses Jahr so kurz vor der Kommunalwahl auf besonderes Interesse bei den PassantInnen stieß. Kurz danach waren auch die Leipziger Jusos mit einem Infostand am Skatepark am Heizhaus im Einsatz.
Etwa zur gleichen Zeit entstand endlich die Furt über den Zschampert. Die Querung in der Nähe des Hundestrands am Kulkwitzer See ließ lange Zeit auf sich warten. Wir regten einst einen Wiederaufbau an, nachdem die alte Querung wegen Mängeln entfernt werden musste.
Mit der Kommunalwahl endete das Mandat unseres Stadtrats Heiko Bär. Er vertrat 15 Jahre lang leidenschaftlich die Interessen unseres Stadtbezirks in der Ratsversammlung. Viele lokale Akteure traten an ihn heran, wenn sie Hilfe und Unterstützung brauchten. Er war der erste vor Ort, als die MieterInnen des Bungalowdorfs am Kulkwitzer See um das Fortbestehen fürchteten.
Mit der Konstituierung des neuen Stadtrats endete auch die Legislatur des Stadtbezirksbeirats. Zwei der elf Sitze mussten die etablierten Parteien an einen Newcomer abgeben. Damit endete auch die Amtsperiode unseres zweiten Stadtbezirksbeirats, Steffen Franzeck, der seine vorletzte Sitzung und die erste nach der Sommerpause fürs Stadtteilmagazin GRÜN-AS zusammenfasste. Anlass war eine lebhafte Diskussion zum Neubau des Rettungszentrums West und erneute Anwohnereinwände gegen die Leipziger Modellschule. Darüber hinaus gab es eine Richtigstellung zu den Eigentumsverhältnissen des Postgebäudes in der Stuttgarter Allee.
Nach der Landtagswahl gab es dann Neues vom „PEP-Platz“ zu berichten: Die Hundewiese wurde eingezäunt, die Sitzbänke wurden erneuert und der Radweg an der Haltestelle „Schönauer Ring“ farblich hervorgehoben und um Piktogramme ergänzt. Alles Initiativen, die ihren Ursprung in unserem Ortsverein hatten.
Das Jahr endete mit unserer Weihnachtsfeier und dem Besuch unserer neu konstituierten Stadtratsfraktion. Darüber hinaus blicken wir dieses Jahr auf unsere SPD-Abende zurück, zu denen wir die Mobile Jugendarbeit Leipzig und Martin Dulig als unsere Gäste begrüßen könnten.
Das Jahr 2024 geht zu Ende, somit auch ein spannendes Jahr für unsere Partei und die Sozialdemokratie.
Bei einer Weihnachtsfeier unseres Ortsvereins ließen wir die vielen Highlights der vergangenen Monate noch einmal Revue passieren. Besondere Ehre erhielt bei dieser Gelegenheit unsere Mitstreiterin Sonja, welche für 10 Jahre Parteimitgliedschaft ausgezeichnet wurde.
Du möchtest auch mitgestalten, deine Themen einbringen und mit uns große Jubiläen feiern? Dann werde Teil unseres Teams!
Als Ortsverein kämpfen wir für die Interessen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Um dies auch ohne aktiven Sitz im Stadtrat gewährleisten zu können, sind wir im engen Austausch mit der Stadträtin Pia Heine (Wahlkreis 7) und dem Stadtrat Andreas Geisler (Wahlkreis 8). Durch stätigen Kontakt sind sie unsere soziale Stimme. Um ihnen die aktuellen Schwerpunkte unseres Viertels näherzubringen, waren beide bei unserem letzten Stammtisch zu Gast.
Wir sagen Danke für das außergewöhnliche Engagement unseres Spitzenkandidaten
Wahlkampf ist für viele Beteiligte tatsächlich ein Kampf. Für das Verteilen von Flyern, das Anbringen und Entfernen von Plakaten und vor allem für das Durchführen von Wahlkampfständen und -veranstaltungen heißt es sich viel Zeit zu nehmen. Zeit, in welcher der Alltag, Familie und Freundschaften hintenanstehen müssen. Um freie Stunden im Terminkalender muss gekämpft werden. Deshalb bedanken wir uns als Ortsverein bei allen Helferinnen und Helfern für die geleistete Hilfe bei der vergangenen Landtagswahl.
Ein ganz besonderer Dank geht dabei vor allem an unseren Spitzenkandidaten Sascha Kodytek. Er hat sich tatkräftig eingebracht und alles dafür gegeben, um sich mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme und Anliegen, aber vor allem über Positives austauschen zu können. Sein Engagement für unseren Ortsverein und für Grünau bleibt dabei vielen Menschen im Gedächtnis. Wir freuen uns auch nach der Landtagswahl auf eine wertvolle Zusammenarbeit.
In Kürze werden drei Projekte am PEP-Center fertiggestellt, die ihren Ursprung in unserem Ortsverein haben:
👉 Aufwertung der Hundewiese
👉 Ersatz der kaputten Sitzbänke
👉 Hervorhebung des Radwegs
Details folgen nach Fertigstellung auf unseren Kanälen.
Für die großartige und langjährige Arbeit im Stadtrat und unserem Ortsverein.
Mit dem September startet nicht nur für Sachsen durch die Landtagswahl ein neues Kapitel. Nach der Kommunalwahl im Juni ändert sich nun auch in Leipzig einiges.
Damit endet auch das erfolgreiche Kapitel unseres langjährigen Mitglieds Heiko Bär im Leipziger Stadtrat. Dort war er seit 2009 ein fester Bestandteil der SPD-Fraktion. Über 25 Jahre war er Mitglied der SPD. Seine Arbeit, sein Wirken und sein Einsatz für den Stadtteil gehen aber über die Mitgliedschaft in einer Partei hinaus. Auch nach seinem Austritt aus der SPD 2022 war er weiterhin unsere Stimme im Stadtrat und ein wichtiger Faktor in unserem Ortsverein.
Das Kapitel Stadtrat findet nach 15 Jahren für ihn nun ein Ende. Damit endet auch die Zeit, in welcher unser Ortsverein dort vertreten war. Die sozialdemokratische Politik endet damit aber nicht. Auch ohne Stadtrat geben wir weiterhin das Beste für Grünau, Miltitz, Lausen und Schönau und setzen uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein.
Heiko Bär wünschen wir für seine Zukunft alles Gute. Sein Beitrag war für die Entwicklung unseres Ortsvereins sehr bedeutend. Nach Jahrzehnten voller Politik hat er sich eine Auszeit von dieser wahrlich verdient.
Fortsetzung des Berichts
„Stadtbezirksbeirat zurück aus der Sommerpause“
Voraussichtlich im Oktober wird sich der neue Stadtbezirksbeirat in der Völkerfreundschaft konstituieren, der in beratender Funktion der städtischen Ratsversammlung vorgeschaltet ist. Ihm werden wieder elf Grünauer, Lausener bzw. Schönauer BürgerInnen angehören, die die Parteien gemäß des Kommunalwahlergebnisses vom 9. Juni vorschlagen werden. Diesem sei ein gutes Händchen und eine kollegiale Zusammenarbeit gewünscht, dem Allgemeinwohl der hier Lebenden verpflichtet. (Miltitzer Belange werden im dortigen Ortschaftsrat behandelt.)
Steffen Franzeck, SPD
Stadtbezirksbeirat 2019-2024
Fortsetzung des Berichts
„Stadtbezirksbeirat zurück aus der Sommerpause“
Zum Ende dieses Beitrags möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Beirätinnen für Beiräten sowie der Vorsitzenden, Frau Luckmann, für die konstruktive Zusammenarbeit in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode zu danken. Fünf Jahre lang war es nicht selten eine Freude, einmal im Monat beratend in diesem Gremium tätig sein dürfen, und den gesamten Stadtbezirk im Blick zu haben. Die ehrenamtliche Arbeit nach dem eignen Feierabend weitet den eigenen Horizont und ermöglicht den Blick über den Tellerrand des eigenen Wohnumfelds. Man entwickelt ein Gefühl für die Belange der Menschen in anderen Quartieren, aber erhält gleichwohl Einblicke in die Arbeit der Stadtverwaltung, deren Mitarbeiter wir oft beim Einbringen der Beschlussvorlagen engagiert und dem Stadtteil zugewandt erlebten.
Fortsetzung des Berichts
„Stadtbezirksbeirat zurück aus der Sommerpause“
An dieser Stelle sei noch auf eine Richtigstellung der Stadt Leipzig im Rahmen dieser Zusammenkunft hingewiesen: Die im Zuge des Kommunalwahlkampfes von Stadtrat Sören Pellmann (Die Linke) nicht nur im GRÜN-AS, sondern auch auf Wahlkampfflyern in Umlauf gebracht Aussage, das Gebäude der Alten Post in der Stuttgarter Allee befände sich dank seines Engagements nun in kommunalem Eigentum und stünde für Nutzungen zur Verfügung, ist falsch. Das Gebäude befindet sich weiterhin in Privatbesitz. Dies sei der Linksfraktion, deren Vorsitzender er zu dieser Zeit wahr, seit Dezember bekannt.
Fortsetzung des Berichts
„Stadtbezirksbeirat zurück aus der Sommerpause“
Zum Schluss des Abends wurden u. a. noch offene Anträge zum Stadtbezirksbudget beraten und abgestimmt. Wohltuend war zu sehen, dass sich zwei Antragsteller solidarisch darüber verständigten, vom jeweils eigenen Projekt Abstriche zu machen, um die finanzielle Unterstützung des anderen zu ermöglichen. So konnte das restliche, knappe Budget noch fair unter den verbliebenen Projekten aufgeteilt werden. Damit sind die 50.000 Euro für dieses Jahr aufgebraucht. Neue Anträge auf Förderung können ab dem 1. November gestellt werden.
Fortsetzung des Berichts
„Stadtbezirksbeirat zurück aus der Sommerpause“
Ein weiteres Mal wurde es lebhaft im Raum, als der Baubeschluss für das zwischen Saturn- und Kiewer Straße neu zu errichtende „Rettungszentrum West“ aufgerufen wurde. Hierfür wurde bereits im Frühjahr 2021 der Planungsbeschluss öffentlich auf den Weg gebracht, so dass in dieser Sitzung nun die konkrete Ausgestaltung der neuen Rettungswache vorgestellt werden konnte. Ursprünglich für 2023 war der Baubeginn geplant, die Fertigstellung 2025.
Da offenbar erst jetzt Anwohner der Schönauer Eigenheimsiedlung durch Presseberichte auf das Vorhaben aufmerksam wurden, nahmen mehrere von ihnen die öffentliche Versammlung wahr, um sich Gehör zu verschaffen. In eingangs erwähnter Rundmail an die Beiräte ließ man bereits durchblicken, dass man das Vorhaben ggf. zu Fall bringen wolle.
Zuerst stellte ein Mitarbeiter der Stadt den erarbeiteten Baubeschluss vor, in dem er die konkrete Ausgestaltung des Areals sowie der zu errichtenden Gebäudeteile und deren Zu- und Ausfahren beschrieb. Der Standort wurde einst als der von acht untersuchten am geeignetsten bewertet. Auf diesem befindet sich aktuell ein verwahrloster und nicht mehr genutzter Parkplatz.
Im Anschluss wurde die Fragerunde eröffnet. Hier wurde schnell sichtbar, dass sich die Anwohner hinter dem Lärmschutzwall der Kiewer Straße große Sorgen machen, Tag und Nacht von den mit Martinshorn ausrückenden Rettungsfahrzeugen gestört zu werden.
An dieser Stelle ergänzte der eingeladene Leiter der Rettungswache, dass zum einen nur ein Teil der bereitgehaltenen Rettungsfahrzeuge für lebensbedrohliche Notfälle ausrückt, der andere Teil reguläre Krankentransporte bedient, bspw. Patienten zur Dialyse fährt. Darüber hinaus sei eine Vielzahl der Einsatzfahrzeuge ganztags draußen, da sich oftmals Einsatz an Einsatz reiht. Er gab zu bedenken, dass eine Rettungswache außerhalb von Wohngebieten die Einsatzzeiten erheblich verlängerten, zu Lasten der Menschen, die in akuter Lebensgefahr schwebten. Die ins Publikum gestellte Frage, ob man nicht ein Interesse an einer nahen Rettungswache habe, um bei eigenen lebensbedrohlichen Lagen in der Familie schnell da sein zu können, wurde mit der Antwort quittiert, da habe man halt Pech gehabt, wenn das Einsatzfahrzeug zu lange braucht. Ob die anderen Grünauer das ähnlich beantworten würden?
Nach einer gefühlten halben Stunde, in der verschiedene Anwohner zu Wort kamen und die Vertreter der Stadt und Rettungswache auf ein bereits erstelltes (aber nicht vorliegendes) Lärmschutzgutachten oder Bemühungen verwiesen, die an so einem Standort zwangsläufig entstehenden Unterbrechungen der Stille durch ein ausrückendes Fahrzeug zu mindern bzw. in vertretbarem Rahmen zu halten, stand die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an.
Mit einer Enthaltung stimmten die anwesenden Stadtbezirksbeiräte parteiübergreifend – von ganz links bis ganz rechts – für den Bau des „Rettungszentrums West“. Daraufhin gab es tumultartige Szenen. Wie man denn „Dafür“ stimmen könne, wenn die Leute hier „Dagegen“ seien, wurde in den Saal gerufen. Daraufhin musste erstmal klargestellt werden, dass der Stadtbezirksbeirat nicht nur für die Belange einzelner Personen zuständig sei, sondern alle Bewohner des Stadtbezirks im Blick haben und abwägen müsse. Dass die Stadt den Lärmschutz und die Anwohnersorgen auf dem Schirm habe, wurde deutlich, dass einige der anwesenden Anwohner das Vorhaben vor ihrer eignen Haustür kategorisch ablehnten und nun auch dagegen vorgehen wollten, auch.
Nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde es deutlich leerer im Saal. Das Interesse an weiteren Themen, die den Stadtbezirk betreffen, ebbte merklich ab.
Fortsetzung des Berichts
„Stadtbezirksbeirat zurück aus der Sommerpause“
Ein weiterer, nennenswerter Programmpunkt war die „Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks“. Eine Vertreterin der Stadt stellte die umfangreiche Beschlussvorlage den Anwesenden vor, die ein Entwicklungs- und Nutzungskonzept, sowie garten- und denkmalpflegerischen Zielstellungen umfasst. Alles in Allem schätzt die Stadt den Finanzbedarf für die nächsten Jahre auf rund 40 Mio. Euro, der in den nächsten Haushalten eingeplant und mit zu akquirierenden Fördermitteln untersetzt werden müsste. Entsprechende Mehrheiten im Stadtrat vorausgesetzt, könnte der Park in absehbarer Zukunft in altem Glanz erstrahlen und den Grünauern ein Ort der Erholung, Begegnung und neuen Angeboten sein. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Fortsetzung des Berichts
„Stadtbezirksbeirat zurück aus der Sommerpause“
Zum Tagesordnungspunkt „Einwohneranfragen“ meldeten sich mehrere Anwohner zu Wort, die sich gegen den geplanten Campus der „Leipziger Modellschule“ neben dem Allee-Center aussprachen (siehe GRÜN-AS 7/2024). Der Standort sei ungeeignet, es sei dort schön grün und ruhig, die Natur wolle man erhalten, auch den Parkplatz, der gelegentlich von Rettungshubschraubern angeflogen werde. Man könne die SchülerInnen auch in der leerstehenden Alten Post in der Stuttgarter Allee unterbringen. Und überhaupt: Es herrscht Lehrermangel, wie wolle man da die Schüler unterrichten? Zudem handele sich bei der „LeMo“ um eine „Privatschule“, auf die nur Kinder reicher Eltern gehen würden, die dann die Straßen beim Bringen und Holen verstopfen würden. Abschließend machte die anwesende Vertreterin der WOGETRA Wohnungsbaugenossenschaft in ihrem Statement deutlich, „man habe nichts gegen Kinder, aber…“ man sorge sich um die Vermietung ihrer Wohnungen in der Offenburger Straße, wenn sich vor der Haustür eine Schule befände, deren SchülerInnen in Hofpausen für Lärm sorgen würden.
Die Versammlungsleiterin und die Protokollantin nahmen die Einwände auf und regten an, das Gespräch mit der „LeMo“ zu suchen, die in der Vergangenheit schon mehrfach über ihr Projekt informierte (zuletzt im Rahmen der öffentlichen Quartierstagsitzung) oder zum „Tag der offenen Tür“ in ihre Räumlichkeiten einlud, um über ihre Arbeit, die Schule und die Rahmenbedingen aufzuklären. Die Ratsversammlung fasste im April mit breiter Mehrheit den Grundsatzbeschluss, den LeMo-Schulcampus neben dem Allee-Center anzusiedeln. Die AfD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen, da sie nicht bereit war, das städtische Gelände an die gemeinnützige LeMo zu veräußern, und auch keine Mehrheit fand, die LeMo zu verstaatlichen. Die genaue Ausgestaltung des Areals wird im Laufe der nächsten Jahre durch weitere Beschlussfassungen begleitet.