Kategorie: Standpunkte

Leben retten – Helmpflicht auf allen Zweirädern!

Veröffentlicht amAutorSteffen

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2023 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a wird dahingehend geändert, dass von allen Zweiradfahrenden während der Fahrt ein geeigneter Schutzhelm zu tragen ist.

Begründung

Der Radverkehr als klimaschonende Mobilitätsform leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Dafür stellt z.B. die Bundesregierung in verschiedenen Programmen Mittel zur Verfügung, die in einigen Jahren oder Jahrzehnten die Infrastruktur für Radfahrende deutlich sicherer machen wird.

Immer mehr Menschen nutzen im Alltag das Fahrrad. Die Gründe sind vielfältig – Fitness und Wohlbefinden steigern, schneller und unkomplizierter als mit dem Auto ans Ziel kommen, Kosten sparen oder einen eigenen Betrag zum Klimaschutz leisten.
Leider werden auch immer mehr Radfahrerinnen und Radfahrer bei Unfällen im Straßenverkehr schwer oder gar tödlich verletzt. Im Jahr 2022 starben in Deutschland allein bei den Pedelec-Fahrern 75 Menschen mehr als im Vorjahr.
Studien zeigen, dass über die Hälfte dieser tödlichen Verletzungen durch Schädel-Hirn-Traumata verursacht werden. Die meisten dieser Menschen könnten noch leben, wenn sie einen Helm getragen hätten.
Auch Unfallopfer, die mit schwersten Kopfverletzungen überlebt haben, sind laut Studie immer ohne Helm unterwegs gewesen.

Bereits jetzt gilt lt. StVO für Krafträder und offene Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h die Helmpflicht.
Warum werden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht genauso geschützt? Bereits ein durchschnittlicher Radfahrer kann diese Geschwindigkeit erreichen. Nutzer von Pedelecs (Elektro-Fahrrädern) oder trainierte Fahrer können aber auch schon mal mit bis zu 40 km/h unterwegs sein.

Die Einführung einer Helmpflicht für alle Zweiradfahrerenden verursacht keine Kosten, stellt eine vergleichsweise geringe Beeinträchtigung für die Radfahrerinnen und Radfahrer dar, könnte hunderte Leben retten und unnötiges Leid verhindern – und das nicht erst in einigen Jahren oder Jahrzenten, sondern jetzt!

Quellen:
„mobil und sicher – Das Verkehrswachtmagazin“ (Ausgabe 2/21):
„Sicherheitspotentiale durch Fahrradhelme“ – HFC Human-Factors-Consult GmbH, Berlin (2017)
„Untersuchungen zur Schutzwirkung des Fahrradhelms“ – Unfallforschung der Versicherer (UDV) (2015)
„Verkehrssicherheit von Radfahrern – Analyse sicherheitsrelevanter Motive, Einstellungen und Verhaltensweisen“ – Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) (2016)
„Pressemitteilung Nr. 073“ – Statistisches Bundesamt (Destatis) (2023)

Park+Ride-Flächen besser ausschildern und kommunizieren

Veröffentlicht amAutorSteffen

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2023 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

(1) Die Hinweisschilder und Wegweiser zu den Park-and-Ride-Parkplätzen sind an den Zufahrten zur Stadt Leipzig zu prüfen und zu verbessern – insbesondere zum P+R Lausen.

(2) Die Kommunikation von Park-and-Ride-Parkplätzen ist zu verbessern. Hierzu sollte die Stadt Leipzig auf Großveranstalter zugehen und darauf hinwirken, Park-and-Ride-Plätze den anreisenden Gästen auf Eintrittskarten gemeinsam mit der Fahrberechtigung für den ÖV oder anderen geeigneten Wegen bekannt zu machen.

Begründung

erfolgt mündlich

Ladeinfrastruktur für private E-Pkw

Veröffentlicht amAutorSteffen

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2022 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

Der Aufbau bzw. Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Anwohnerparkflächen ist in Wohngebieten zu priorisieren, in denen je Ladepunkt überdurchschnittlich viele Menschen erreicht werden können.

Begründung

Die Ratsversammlung hat am 30. Oktober 2019 den Klimanotstand für Leipzig ausgerufen. Die Stadtwerke Leipzig betreiben 374 Ladepunkte in Leipzig1. Im Stadtbezirk Leipzig-West gibt es für 20.724 registrierte Kfz2 gerade einmal zwei öffentliche Ladepunkte (Mobilitätsstation Schönauer Ring) 1.

Die Anwohnerinnen und Anwohner in den Mehrfamilienhäusern haben anders als in Eigenheimsiedlungen nicht die Möglichkeit, einen Pkw mit Elektromotor am eigenen Stromanschluss zu laden. Sie sind auf eine öffentliche Ladeinfrastruktur vor ihrer Haustür angewiesen. Fehlt diese, ist es den Menschen unmöglich, durch den Umstieg auf ein Hybrid- oder E-Pkw einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Der ADAC kam kürzlich zur Einschätzung, dass beim Blick auf die Gesamtkosten viele Elektrofahrzeuge heute schon günstiger fahren als vergleichbare Verbrenner3. Wir Sozialdemokrat:innen sollten diesen Kostenvorteil breiten Bevölkerungsschichten ermöglichen. Das Anbieten einer Ladeinfrastruktur vor der Haustür ist dafür jedoch unabdingbare Voraussetzung.

Mit dem im Jahr 2020 veröffentlichten Ladeinfrastrukturkonzept der Stadt Leipzig4 wurden erste Analysen und Handlungsanweisungen vorgelegt. Mit einer Priorisierung beim Aufbau bzw. Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Wohngebieten sollte der Blick auf die Frage gerichtet sein: Wo erreicht man mit einem Ladepunkt möglichst viele potenzielle Abnehmer:innen?

1 https://www.l.de/e-mobilitaet/unterwegs-laden/
2 https://statistik.leipzig.de/statdist/table.aspx?cat=11&rub=1
3 https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/elektroauto-kostenvergleich/
4 https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/ladeinfrastruktur

Nachfolgeangebot für 9-Euro-Ticket

Veröffentlicht amAutorSteffen

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2022 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Landtags- und Bundestagsfraktion weiterleiten:

Der Gültigkeitsbereich des von Juni bis August 2022 angebotenen 9-Euro-Tickets über Tarifzonengrenzen hinweg ist in einem Nachfolgeangebot fortzuführen.

Begründung

Das im Rahmen des Zweiten Entlastungspakets 2022 der Bundesregierung eingeführte 9-Euro-Ticket ermöglichte die bundesweite Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs mit einem einzelnen Fahrschein (Monatskarte) unabhängig von Tarifgrenzen oder Verkehrsverbünden.

Rund 52 Millionen 9-Euro-Tickets wurden verkauft. Hinzu kommen etwa 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket über die gesamten drei Monate automatisch erhalten haben. 1

Die Befragung zum Ticketangebot im Auftrag von Bund und Ländern ergab, dass 31 Prozent der Fahrten von Ticket-Käufern und 26 Prozent von Abonnent:innen (zumindest teilweise) außerhalb des eigenen Verbundraums bzw. Gültigkeitsbereich stattfanden. 1

Darüber hinaus äußerten sich Nutzer:innen aus dem ländlichen Raum positiv in sozialen Medien über die Vorzüge des 9-Euro-Tickets mit Blick auf die sonst bestehenden Tarifgrenzen. 2

1 https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx
2 https://www.twitterperlen.de/thread-mit-dem-9-euro-ticket-in-die-stadt/

Grünau-SPD verurteilt Brandanschläge

Veröffentlicht amAutorSteffen

Mit Besorgnis haben wir die Ende August versuchten Brandanschläge auf die Gemeinschaftsunterkunft in der Liliensteinstraße und auf die Kita Kändlerstraße zur Kenntnis nehmen müssen. Beiden Einrichtungen ist gemein, dass sie sich um geflüchtete Menschen, Familien, Kinder kümmern. Bereits wenige Tage zuvor brannte erneut die Turnhalle der 100. Schule in der Miltitzer Allee, die neben deutschen auch zahlreichen geflüchteten Kindern eine Schulbildung ermöglicht.

Heiko Bär, Grünau-Stadtrat: „Auch wenn dieses Mal niemand zu Schaden kam: Es ist richtig, dass das LKA Sachsen die Ermittlungen an sich gezogen hat und dem Verdacht von politisch motivierten Straftaten nachgeht. Familien, die bei uns vor Krieg und Gewalt Zuflucht gesucht haben, verdienen Sicherheit und sollten weder in Grünau noch anderswo um ihr Leben fürchten müssen.“

Ariane Zimmer, SPD-Stadtbezirksbeirätin: „Als Mutter zweier Kinder erschrecken mich diese Taten. In einer Kita als auch in einer Schule sollten Kinder gemeinsam unbeschwert und sicher Zeit verbringen können. Niemand sollte um seine Wohnung oder in seiner Unterkunft Angst haben müssen.“

Steffen Franzeck, Vorsitzender des Grünauer SPD-Ortsvereins: „Als Grünauer Bürger und Anwohner beunruhigen mich die Ereignisse. Unseren Stadtteil nehme ich trotz verschiedener Herausforderungen und mancher Probleme als lebenswert und relativ sicher war. Zahlreiche Bürger und Vereine engagieren sich für ihre Mitmenschen und ihre Nachbarschaft. Gewalt und Hassverbrechen gehören aufgeklärt und geahndet! Lassen Sie uns gemeinsam wachsam sein und weiter daran arbeiten, dass unser Grünau ein vielfältiger und lebenswerter Stadtteil bleibt.“

Aufwertung von Hundewiesen

Veröffentlicht amAutorHeiko

Wir begrüßen die Ankündigung der Stadtverwaltung, den Standard der Hundewiesen Stück für Stück zu verbessern. In einem ersten Schritt sollen ab 2023 vier Hundewiesen eine Umzäunung erhalten – auch die Grünauer Hundewiese neben der Haltestelle Schönauer Ring.

Stadtrat Heiko Bär und Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer
auf der offenen Hundewiese neben der Hauptverkehrsachse Lützner Straße

„Verantwortliche Hundehaltung braucht auch gut nutzbare Angebote“ so unsere Grünauer SPD-Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer. „Eine Hundewiese, die ausschließlich aus einer Rasenfläche und einem Schild besteht ist kaum nutzerfreundlich für Hund oder Halter. Wir freuen uns deshalb auch, dass neben den Umzäunungen ab 2023 jährlich fünf Hundewiesen mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden.“

„Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit dem Antrag zum besseren Miteinander von Mensch und Hund im letzten Jahr eine Initiative der Grünauer SPD aufgegriffen“ ergänzt Heiko Bär, Grünauer SPD-Stadtrat. „Wichtig waren uns dabei auch Tierschutz und weniger Konflikte zwischen Hundehaltern und allen Einwohnern der Stadt. Deshalb haben wir im gleichen Antrag den OBM auch beauftragt, über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag die Rechtsgrundlagen für verbindliche Sachkundeprüfungen zur Hundehaltung, Chippflicht und Leinenzwang auf Landesebene zu schaffen. Hierfür ist weiteres politisches Engagement erforderlich.“

S-Bahn-Taktverdichtung ab Dezember

Veröffentlicht amAutorSteffen

Zum Fahrplanwechsel im 15-Minuten-Takt von und nach Grünau

Wir begrüßen die Entscheidung des ZVNL (Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig), zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 die Taktung auf unserer Strecke Miltitzer Allee – Leipzig Hauptbahnhof zu verdichten.

Zahlreiche Anwohner entlang der Trasse profitieren von der Verbesserung, die insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu einer deutlichen Entzerrung der Verkehrsströme beitragen dürfte.

Seit langem setzen wir uns für einen attraktiven Nahverkehr ein. So kämpften wir lange für die Verstetigung des Grünolino, der 2019 seinen Weg in den Nahverkehrsplan fand. Zudem waren uns Mindeststandards bei der Bedienungshäufigkeit in Stadtrandbereichen wichtig.

Neben der aktuell in Planung befindlichen „Südtangente“, dem Neubau einer Straßenbahnverbindung zwischen Grünau-Süd über Schleußig in die Südvorstadt, ist die Taktverdichtung der S-Bahn ein weiterer Baustein hin zu einem einladenden Nahverkehrsangebot an die Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirks.

Eine S-Bahn der Linie S1 auf dem Weg durch Grünau Richtung Miltitzer Allee

Robert-Koch-Park: Aufwertung gefordert

Veröffentlicht amAutorHeiko

In seiner Sitzung am 8. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden des Robert-Koch-Parks vom Städtischen Klinikum St. Georg an die Stadt Leipzig beschlossen. Grund zur Freude aber auch Mahnung, finden unsere Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer und unser Stadtrat Heiko Bär.

„Der Robert-Koch-Park, mitten im Wohngebiet Grünau, ist eine grüne Oase im Stadtteil, die gerne zum Erholen, Spazieren und Verweilen genutzt wird“ so Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer. „In den letzten Jahren hat der Park jedoch sehr gelitten: ausgetrocknete Teiche, kaputte und gesperrte Brücken, zugewachsene Wege, zerstörte und beschmierte Kunststatuen sind jedoch sehr unschön. Bereits seit vielen Jahren weisen uns Grünauer Einwohner auf den misslichen Zustand hin. Die Rückübertragung an die Stadt bietet die Möglichkeit, die Mängel aufzuarbeiten und zu beheben. Dies ist jedoch leider kein Selbstläufer und erfordert weiteres politisches Engagement, damit angekündigte Bestandserfassungen auch erfolgen und notwendige Sanierungs- und Unterhaltskosten auch eingestellt werden.“

„Die von der Stadtverwaltung aktuell vorgesehenen jährlichen Bewirtschaftungskosten sind leider nur ein Bruchteil der bereits heute eingeschätzten Kosten“ ergänzt Stadtrat Heiko Bär. „Umso wichtiger war es, dass der Stadtrat zusätzlich ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept für die Entwicklung und Nutzung des Parks beauftragt hat. Es wird spätestens Ende nächsten Jahres unsere Aufgabe als Stadträte sein, die Einstellung realistischer Sanierungs- und Bewirtschaftungskosten in den nächsten Doppelhaushalt zu kontrollieren.“

Sicherheit für Mieter, Vereine und Gewerbetreibende am Kulkwitzer See

Veröffentlicht amAutorHeiko

Die Ratsversammlung hat diese Woche den Auftrag zur Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See und den Abschluss von Anschlussmietverträgen für die Bestandsmieter erteilt. Dazu erklärt der Grünauer SPD-Stadtrat Heiko Bär:

„Die dringend notwendige Klarheit für die Mieter, Vereine und Gewerbetreibenden am See ist erreicht. Der Stadtrat hat sich für den Abschluss von Anschlussverträgen für die Bestandsmieter ausgesprochen und die Vertreter der Stadt im Zweckverband entsprechend beauftragt. Die Schwächsten in der Kette dürfen nicht die Leidtragenden der Auflösung des Zweckverbands sein! ‚Wir sind begeistert‘ war entsprechend die erste Reaktion der Betroffenen vor Ort, über die ich mich sehr freue.

Kritisch muss aber nochmal das Handeln der Stadtverwaltung durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem angesprochen werden. Von einem Amtsleiter der Stadt, dessen Gehalt aus den Steuern der Bürger aufgebracht wird, erwarte ich eine Lösungsorientierung, wenn es darum geht, Problemlagen zu beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht kein guter Stil, den Betroffenen zu erklären, wie sie ihre Mietobjekte zu übergeben haben, statt ihnen klar zu machen, dass man an einer verträglichen Lösung sucht. Dies hat nun der Stadtrat mit seinem Beschluss erledigt.

Ganz wichtig ist uns dabei, dass nach der Auflösung des Zweckverbands am See perspektivisch wieder investiert werden kann. Zum einen sind bereits im Bebauungsplan Investitionsbedarfe für grundlegende Medien wie Wasserleitungen beschrieben. Zum anderen hat der Stadtrat bereits vor Jahren ein Investitionskonzept für Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitangebote etc. beauftragt. Hierzu hat die Stadtverwaltung nunmehr Haushaltsmittel für den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 einzuplanen.

Unsere Aufgabe als Stadträte wird es bleiben, die Umsetzung der Beschlüsse zu den Anschlussmietverträgen, zur Auflösung des Zweckverbands sowie zu den Investitions- und Nutzungskonzepten weiter zu kontrollieren, um eine gute Entwicklung am See weiter voranzutreiben.“

Kulkwitzer See: Unklare Zukunft der Pachtverhältnisse

Veröffentlicht amAutorHeiko

Grünau-SPD setzt sich für Fortsetzungsperspektive ein

Mit der geplanten Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See, Ende 2022, steht die aktuell offene Frage im Raum, wie mit den Pachtverhältnissen von Bungalows, Gastronomen, Vereinen (z.B. Tauchschule) und anderen Anbietern (z.B. Bootsverleih) weiter umgegangen werden soll. Während die Stadtverwaltung Leipzig durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem aktuell eine Übergabe der Grundstücke „frei von Rechten Dritter“ fordert sowie über einen Abriss der Bungalows und den Bau von Ferienhäusern spricht, setzten sich die Grünau SPD und ihr Stadtrat Heiko Bär für eine Fortsetzungsperspektive für die aktuellen Pächter ein. Nötigenfalls muss darüber der Stadtrat im Herbst entscheiden.

Heiko Bär: „Seit Jahren fordern wir auch mittels Stadtratsbeschlüssen mehr Investitionen am Kulki: Wegeverbindungen, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlagen und so weiter. Bisher war dies aufgrund des zwischengeschalteten Zweckverbands direkt durch die Stadt nicht möglich. Und jetzt ist das erste, was wir von der Stadtverwaltung hören, quasi ein Rausschmiss der bisherigen Pächter und schlimmstenfalls ein Abriss der Bungalows. Das ist aus meiner Sicht bürgerfernes Verwaltungsagieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür Mehrheiten im Stadtrat gibt. Wenn, wie angekündigt, im Herbst die Vorlage zur Auflösung des Zweckverbands kommt, muss sich der Stadtrat auch zur Fortsetzungsperspektive für die aktuellen Pächter am See bekennen. Aus Sicht der Grünauer SPD sollen oft jahrzehntelange Pächter ihre Erholungsmöglichkeiten bzw. Geschäfts- und Vereinsarbeitsmöglichkeiten für Gastronomen und Sportvereine nicht verlieren.“

Hintergründe:

Im Zweckverband Kulkwitzer See sind die beiden Anrainerstädte Markranstädt und Leipzig vertreten. Beide Städte streben inzwischen die Auflösung des Zweckverbands an, um die Bewirtschaftung wieder selber zu übernehmen bzw. zu vergeben. Auf Leipziger Seite werden nach Beschlusslage des Stadtrats zudem Investitionen am See gewünscht (Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlagen,…), welche nach Aussagen der Stadtverwaltung erst nach Auflösung des Zweckverbands machbar sind.

In der öffentlichen Zweckverbandsversammlung, letzte Woche Freitag, kam das Problem der Pachtverträge zur Sprache. Vor etwa 20 anwesenden Bungalowpächtern wiederholte der Geschäftsbesorger Herr Conrad mehrfach die Forderung nach „besenreiner Übergabe“ der Pachtobjekte Ende 2022. Der Leipziger Umweltamtsleiter Herr Wasem, welcher die Stadt im Zweckverband vertritt, forderte die Übernahme der Grundstücke nach Auflösung des Zweckverbands „frei von Rechten Dritter“. Weiterhin führte er aus, dass sich die Stadt auch eine Weiterentwicklung des Bungalowdorfs und den Bau von Ferienhäusern vorstellen könne. Dagegen regte sich deutlicher Protest durch die anwesenden Pächter.