Pandemie u. Koalitionsvertrag

100.000 Menschen fielen der Pandemie schon in Deutschland zum Opfer. An diese haben wir gestern Abend zum Beginn unseres virtuellen SPD-Abends in einer Gedenkminute erinnert.

In unserer letzten Zusammenkunft in diesem Jahr tauschten wir uns über den gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag aus, der u.a. einen höheren Mindestlohn, eine Absenkung des Wahlalters, die Cannabis-Legalisierung, die Kindergrundsicherung, 400.000 neue Wohnungen und die Streichung des Paragrafen 219a bringen soll. Wir sprachen auch darüber, was es leider nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat: Es wird keine Bürgerversicherung und keine Vermögenssteuer geben.

Wir blickten auf dieses Jahr zurück, das mit Lockdown begann und nun wieder mit (Teil-) Lockdown endet. Es bescherte unserem Ortsverein einen neu gewählten Vorstand und unserer SPD einen Wahlerfolg, an den manch einer schon nicht mehr geglaubt hatte.
Wir engagierten uns beim Frühjahrsputz, waren beim Schönauer Parkfest präsent und stemmten einen Wahlkampf in unserem Stadtbezirk.

Wir hoffen auf ein produktives 2022 und wollen das unsere dazu im Stadtrat und Stadtbezirksbeirat leisten. Wir haben weiterhin einen Blick auf unseren Kulkwitzer See, die Entwicklung des Robert-Koch-Parks und ein Auge auf unsere einzelnen Ortsteile Miltitz, Lausen, Schönau und Grünau.

Wir wünschen eine angenehme Adventszeit!
Bleiben Sie gesund!

Koalitionsvertrag
„Mehr Fortschritt wagen“
https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/

Corona-Impfung in Leipzig
https://www.leipzig.de/corona-impfung/

Die SPD lebt! Werde Mitglied!
https://mitgliedwerden.spd.de/

Gedenktafel enthüllt

45 Jahre Grünau
Gedenktafel zur ersten Übergabe einer schlüsselfertigen Wohnung in der Gärtnerstraße 135

Am heutigen Tag, dem 3.11., enthüllten Vertreter:innen der LWB und des Stadtbezirksbeirats Leipzig-West eine Gedenktafel an dem Hauseingang, in dem am gleichen Tag 1977 die erste bezugsfertige Wohnung im WK1 einer Mieterin übergeben wurde. Symbolisch wurde einer Mieterin ein Blumenstrauß übergeben.

Die Idee zu diesem Gedenken hatte ein Mitglied des SBB, die parteiübergreifend Unterstützung fand. Die Mittel zur Realisierung kommen aus dem Stadtbezirksbudget.

Mülleimer entlang des Fuß-/Radwegs ›Straße am See‹

Unsere beiden SPD-Stadtbezirksbeiräte, Ariane Zimmer und Steffen Franzeck, haben die Anregung einer Anwohnerin aus dem GRÜN-AS aufgenommen und in den Stadtbezirksbeirat eingebracht, für mehr Sauberkeit am Fuß- und Radweg neben der Straße am See Mülleimer aufstellen zu lassen. Der Antrag wurde am 4. Oktober mit großer Mehrheit angenommen.

Darin wird die Stadt beauftragt, vier Mülleimer an den Punkten…

  • südlich der Tankstelle,
  • Zugang Binzer Straße,
  • Zugang Alte Salzstraße/Rodelberg,
  • Zugang P&R-Parkplatz/Zschampertaue

…zu errichten. Dass entlang dieses viel genutzten Weges Handlungsbedarf besteht, hatte bereits der Frühjahrsputz unseres SPD-Ortsverein Leipzig-West gemeinsam mit dem Grünauer Garnevals Glub e.V. gezeigt, bei dem allerlei Müll aus dem Grünstreifen eingesammelt wurde.

Die Kosten für die Installation der Mülleimer werden aus dem Stadtbezirksbudget bestritten. In diesem Kalenderjahr konnte der Stadtbezirksbeirat erstmalig selbständig über die Verwendung von 50.000 Euro für Projekte vor Ort entscheiden.

Infos zum Stadtbezirksbudget:
www.leipzig.de/stadtbezirksbudget/

Frühjahrsputz 2019:
www.facebook.com/spdleipzigwest/posts/1054416218090880

Sicherheit für Mieter, Vereine und Gewerbetreibende am Kulkwitzer See

Die Ratsversammlung hat diese Woche den Auftrag zur Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See und den Abschluss von Anschlussmietverträgen für die Bestandsmieter erteilt. Dazu erklärt der Grünauer SPD-Stadtrat Heiko Bär:

„Die dringend notwendige Klarheit für die Mieter, Vereine und Gewerbetreibenden am See ist erreicht. Der Stadtrat hat sich für den Abschluss von Anschlussverträgen für die Bestandsmieter ausgesprochen und die Vertreter der Stadt im Zweckverband entsprechend beauftragt. Die Schwächsten in der Kette dürfen nicht die Leidtragenden der Auflösung des Zweckverbands sein! ‚Wir sind begeistert‘ war entsprechend die erste Reaktion der Betroffenen vor Ort, über die ich mich sehr freue.

Kritisch muss aber nochmal das Handeln der Stadtverwaltung durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem angesprochen werden. Von einem Amtsleiter der Stadt, dessen Gehalt aus den Steuern der Bürger aufgebracht wird, erwarte ich eine Lösungsorientierung, wenn es darum geht, Problemlagen zu beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht kein guter Stil, den Betroffenen zu erklären, wie sie ihre Mietobjekte zu übergeben haben, statt ihnen klar zu machen, dass man an einer verträglichen Lösung sucht. Dies hat nun der Stadtrat mit seinem Beschluss erledigt.

Ganz wichtig ist uns dabei, dass nach der Auflösung des Zweckverbands am See perspektivisch wieder investiert werden kann. Zum einen sind bereits im Bebauungsplan Investitionsbedarfe für grundlegende Medien wie Wasserleitungen beschrieben. Zum anderen hat der Stadtrat bereits vor Jahren ein Investitionskonzept für Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitangebote etc. beauftragt. Hierzu hat die Stadtverwaltung nunmehr Haushaltsmittel für den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 einzuplanen.

Unsere Aufgabe als Stadträte wird es bleiben, die Umsetzung der Beschlüsse zu den Anschlussmietverträgen, zur Auflösung des Zweckverbands sowie zu den Investitions- und Nutzungskonzepten weiter zu kontrollieren, um eine gute Entwicklung am See weiter voranzutreiben.“

Kulkwitzer See, Kirschbergsiedlung, Siedlung Grünau

Am Donnerstagabend nahmen die Ereignisse der vergangenen Tage rum um den Zweckverband Kulkwitzer See viel Raum in unserer Mitgliederversammlung ein.

Wir sprachen darüber hinaus über das „Investitionsvorhaben Kirschbergsiedlung und Siedlung Grünau“, das u.a. die Errichtung einer Regenwasserentsorgung beinhaltet.

Unsere Stadtbezirksbeiräte, Ariane Zimmer und Steffen Franzeck, wiesen darauf hin, dass bis zum 30. August noch Anträge für das Stadtbezirksbudget gestellt werden können und es schade wäre, wenn Gelder verfallen würden.

Furt zur Überquerung der Zschampert geplant

Für den am Kulkwitzer See in der Nähe des Hundestrands entfernten, baufälligen Steg plant die Stadt Leipzig die Herstellung einer Furt. Dies wurde den Stadtbezirksbeiräten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni mitgeteilt. Zur Errichtung der Furt werden die Zuwege deutlich abgeflacht, so dass das Gefälle problemlos auch mit einem Fahrrad überwunden werden kann. Eingebrachte Wegeplatten sollen die Durchquerung trockenen Fußes ermöglichen.

Die Herstellung soll bereits in den kommenden Monaten erfolgen.

Kulkwitzer See: Unklare Zukunft der Pachtverhältnisse

Grünau-SPD setzt sich für Fortsetzungsperspektive ein

Mit der geplanten Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See, Ende 2022, steht die aktuell offene Frage im Raum, wie mit den Pachtverhältnissen von Bungalows, Gastronomen, Vereinen (z.B. Tauchschule) und anderen Anbietern (z.B. Bootsverleih) weiter umgegangen werden soll. Während die Stadtverwaltung Leipzig durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem aktuell eine Übergabe der Grundstücke „frei von Rechten Dritter“ fordert sowie über einen Abriss der Bungalows und den Bau von Ferienhäusern spricht, setzten sich die Grünau SPD und ihr Stadtrat Heiko Bär für eine Fortsetzungsperspektive für die aktuellen Pächter ein. Nötigenfalls muss darüber der Stadtrat im Herbst entscheiden.

Heiko Bär: „Seit Jahren fordern wir auch mittels Stadtratsbeschlüssen mehr Investitionen am Kulki: Wegeverbindungen, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlagen und so weiter. Bisher war dies aufgrund des zwischengeschalteten Zweckverbands direkt durch die Stadt nicht möglich. Und jetzt ist das erste, was wir von der Stadtverwaltung hören, quasi ein Rausschmiss der bisherigen Pächter und schlimmstenfalls ein Abriss der Bungalows. Das ist aus meiner Sicht bürgerfernes Verwaltungsagieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür Mehrheiten im Stadtrat gibt. Wenn, wie angekündigt, im Herbst die Vorlage zur Auflösung des Zweckverbands kommt, muss sich der Stadtrat auch zur Fortsetzungsperspektive für die aktuellen Pächter am See bekennen. Aus Sicht der Grünauer SPD sollen oft jahrzehntelange Pächter ihre Erholungsmöglichkeiten bzw. Geschäfts- und Vereinsarbeitsmöglichkeiten für Gastronomen und Sportvereine nicht verlieren.“

Hintergründe:

Im Zweckverband Kulkwitzer See sind die beiden Anrainerstädte Markranstädt und Leipzig vertreten. Beide Städte streben inzwischen die Auflösung des Zweckverbands an, um die Bewirtschaftung wieder selber zu übernehmen bzw. zu vergeben. Auf Leipziger Seite werden nach Beschlusslage des Stadtrats zudem Investitionen am See gewünscht (Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlagen,…), welche nach Aussagen der Stadtverwaltung erst nach Auflösung des Zweckverbands machbar sind.

In der öffentlichen Zweckverbandsversammlung, letzte Woche Freitag, kam das Problem der Pachtverträge zur Sprache. Vor etwa 20 anwesenden Bungalowpächtern wiederholte der Geschäftsbesorger Herr Conrad mehrfach die Forderung nach „besenreiner Übergabe“ der Pachtobjekte Ende 2022. Der Leipziger Umweltamtsleiter Herr Wasem, welcher die Stadt im Zweckverband vertritt, forderte die Übernahme der Grundstücke nach Auflösung des Zweckverbands „frei von Rechten Dritter“. Weiterhin führte er aus, dass sich die Stadt auch eine Weiterentwicklung des Bungalowdorfs und den Bau von Ferienhäusern vorstellen könne. Dagegen regte sich deutlicher Protest durch die anwesenden Pächter.