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Stadtparteitag 2022

Veröffentlicht amAutorSteffen

Unsere drei Delegierten Steffen Franzeck, Ariane Zimmer und Robert Gutsche-Wiezorek vertraten unseren SPD-Ortsverein Leipzig-West beim Stadtparteitag, der dieses Jahr im Leipziger KUBUS stattfand.

Zur Nachwahl von drei Beisitzern für den Leipziger Stadtvorstand erzielte unter den vier Bewerbungen unser Sardar Hurik ein respektables Ergebnis! Leider reichte es dieses Mal nicht. Trotzdem Glückwunsch zu dem überraschend guten Ergebnis und Respekt für den Mut, seinen Hut in den Ring geworfen zu haben!

Unser Antrag zur Priorisierung beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur für private Pkw auf öffentlichen Anwohnerparkplätzen lief reibungslos durch. Unser Antrag zur Überwindung von Verbundgrenzen wie beim 9-Euro-Ticket wurde mangels Zeit leider nicht behandelt.

Ladeinfrastruktur für private E-Pkw

Veröffentlicht amAutorSteffen

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2022 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

Der Aufbau bzw. Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Anwohnerparkflächen ist in Wohngebieten zu priorisieren, in denen je Ladepunkt überdurchschnittlich viele Menschen erreicht werden können.

Begründung

Die Ratsversammlung hat am 30. Oktober 2019 den Klimanotstand für Leipzig ausgerufen. Die Stadtwerke Leipzig betreiben 374 Ladepunkte in Leipzig1. Im Stadtbezirk Leipzig-West gibt es für 20.724 registrierte Kfz2 gerade einmal zwei öffentliche Ladepunkte (Mobilitätsstation Schönauer Ring) 1.

Die Anwohnerinnen und Anwohner in den Mehrfamilienhäusern haben anders als in Eigenheimsiedlungen nicht die Möglichkeit, einen Pkw mit Elektromotor am eigenen Stromanschluss zu laden. Sie sind auf eine öffentliche Ladeinfrastruktur vor ihrer Haustür angewiesen. Fehlt diese, ist es den Menschen unmöglich, durch den Umstieg auf ein Hybrid- oder E-Pkw einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Der ADAC kam kürzlich zur Einschätzung, dass beim Blick auf die Gesamtkosten viele Elektrofahrzeuge heute schon günstiger fahren als vergleichbare Verbrenner3. Wir Sozialdemokrat:innen sollten diesen Kostenvorteil breiten Bevölkerungsschichten ermöglichen. Das Anbieten einer Ladeinfrastruktur vor der Haustür ist dafür jedoch unabdingbare Voraussetzung.

Mit dem im Jahr 2020 veröffentlichten Ladeinfrastrukturkonzept der Stadt Leipzig4 wurden erste Analysen und Handlungsanweisungen vorgelegt. Mit einer Priorisierung beim Aufbau bzw. Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Wohngebieten sollte der Blick auf die Frage gerichtet sein: Wo erreicht man mit einem Ladepunkt möglichst viele potenzielle Abnehmer:innen?

1 https://www.l.de/e-mobilitaet/unterwegs-laden/
2 https://statistik.leipzig.de/statdist/table.aspx?cat=11&rub=1
3 https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/elektroauto-kostenvergleich/
4 https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/ladeinfrastruktur

Nachfolgeangebot für 9-Euro-Ticket

Veröffentlicht amAutorSteffen

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2022 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Landtags- und Bundestagsfraktion weiterleiten:

Der Gültigkeitsbereich des von Juni bis August 2022 angebotenen 9-Euro-Tickets über Tarifzonengrenzen hinweg ist in einem Nachfolgeangebot fortzuführen.

Begründung

Das im Rahmen des Zweiten Entlastungspakets 2022 der Bundesregierung eingeführte 9-Euro-Ticket ermöglichte die bundesweite Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs mit einem einzelnen Fahrschein (Monatskarte) unabhängig von Tarifgrenzen oder Verkehrsverbünden.

Rund 52 Millionen 9-Euro-Tickets wurden verkauft. Hinzu kommen etwa 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket über die gesamten drei Monate automatisch erhalten haben. 1

Die Befragung zum Ticketangebot im Auftrag von Bund und Ländern ergab, dass 31 Prozent der Fahrten von Ticket-Käufern und 26 Prozent von Abonnent:innen (zumindest teilweise) außerhalb des eigenen Verbundraums bzw. Gültigkeitsbereich stattfanden. 1

Darüber hinaus äußerten sich Nutzer:innen aus dem ländlichen Raum positiv in sozialen Medien über die Vorzüge des 9-Euro-Tickets mit Blick auf die sonst bestehenden Tarifgrenzen. 2

1 https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx
2 https://www.twitterperlen.de/thread-mit-dem-9-euro-ticket-in-die-stadt/