Am Donnerstagabend nahmen die Ereignisse der vergangenen Tage rum um den Zweckverband Kulkwitzer See viel Raum in unserer Mitgliederversammlung ein.
Wir sprachen darüber hinaus über das „Investitionsvorhaben Kirschbergsiedlung und Siedlung Grünau“, das u.a. die Errichtung einer Regenwasserentsorgung beinhaltet.
Unsere Stadtbezirksbeiräte, Ariane Zimmer und Steffen Franzeck, wiesen darauf hin, dass bis zum 30. August noch Anträge für das Stadtbezirksbudget gestellt werden können und es schade wäre, wenn Gelder verfallen würden.
Am Kulki sind während des heutigen Triathlons viele Bungalowbewohner unterwegs, um für den Erhalt ihrer Bungalows und eine Fortsetzungsperspektive zu kämpfen. Wir sind gerne mit dabei!
Grünau-SPD setzt sich für Fortsetzungsperspektive ein
Mit der geplanten Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See, Ende 2022, steht die aktuell offene Frage im Raum, wie mit den Pachtverhältnissen von Bungalows, Gastronomen, Vereinen (z.B. Tauchschule) und anderen Anbietern (z.B. Bootsverleih) weiter umgegangen werden soll. Während die Stadtverwaltung Leipzig durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem aktuell eine Übergabe der Grundstücke „frei von Rechten Dritter“ fordert sowie über einen Abriss der Bungalows und den Bau von Ferienhäusern spricht, setzten sich die Grünau SPD und ihr Stadtrat Heiko Bär für eine Fortsetzungsperspektive für die aktuellen Pächter ein. Nötigenfalls muss darüber der Stadtrat im Herbst entscheiden.
Heiko Bär: „Seit Jahren fordern wir auch mittels Stadtratsbeschlüssen mehr Investitionen am Kulki: Wegeverbindungen, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlagen und so weiter. Bisher war dies aufgrund des zwischengeschalteten Zweckverbands direkt durch die Stadt nicht möglich. Und jetzt ist das erste, was wir von der Stadtverwaltung hören, quasi ein Rausschmiss der bisherigen Pächter und schlimmstenfalls ein Abriss der Bungalows. Das ist aus meiner Sicht bürgerfernes Verwaltungsagieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür Mehrheiten im Stadtrat gibt. Wenn, wie angekündigt, im Herbst die Vorlage zur Auflösung des Zweckverbands kommt, muss sich der Stadtrat auch zur Fortsetzungsperspektive für die aktuellen Pächter am See bekennen. Aus Sicht der Grünauer SPD sollen oft jahrzehntelange Pächter ihre Erholungsmöglichkeiten bzw. Geschäfts- und Vereinsarbeitsmöglichkeiten für Gastronomen und Sportvereine nicht verlieren.“
Hintergründe:
Im Zweckverband Kulkwitzer See sind die beiden Anrainerstädte Markranstädt und Leipzig vertreten. Beide Städte streben inzwischen die Auflösung des Zweckverbands an, um die Bewirtschaftung wieder selber zu übernehmen bzw. zu vergeben. Auf Leipziger Seite werden nach Beschlusslage des Stadtrats zudem Investitionen am See gewünscht (Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitanlagen,…), welche nach Aussagen der Stadtverwaltung erst nach Auflösung des Zweckverbands machbar sind.
In der öffentlichen Zweckverbandsversammlung, letzte Woche Freitag, kam das Problem der Pachtverträge zur Sprache. Vor etwa 20 anwesenden Bungalowpächtern wiederholte der Geschäftsbesorger Herr Conrad mehrfach die Forderung nach „besenreiner Übergabe“ der Pachtobjekte Ende 2022. Der Leipziger Umweltamtsleiter Herr Wasem, welcher die Stadt im Zweckverband vertritt, forderte die Übernahme der Grundstücke nach Auflösung des Zweckverbands „frei von Rechten Dritter“. Weiterhin führte er aus, dass sich die Stadt auch eine Weiterentwicklung des Bungalowdorfs und den Bau von Ferienhäusern vorstellen könne. Dagegen regte sich deutlicher Protest durch die anwesenden Pächter.
Bei besten Wetter sammelten wir heute in der Grünanlage Liliensteinstraße Müll und Unrat ein. Uns unterstütze dabei tatkräftig unsere Bundestagskandidatin Nadja Sthamer.
Unser Stadtrat Heiko Bär, die Stadtbezirksbeiräte Ariane Zimmer und Steffen Franzeck sowie Florim Alt, ehem. Jugendparlamentarier, staunten nicht schlecht, was am Wegesrand und im Gebüsch alles entsorgt wurde.
Frühjahrsputz des SPD-Ortsvereins Leipzig-West in der Grünanlage Liliensteinstraße.
Die Stadt Leipzig ruft jedes Jahr engagierte Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Frühjahrsputz zu beteiligen.
Politischer Frühschoppen in Leipzig Grünau! Gute Stimmung und Gespräche zum Thema gerechte Arbeit, Kommunalwahlen und Europa.
Mit dabei unsere Europaabgeordnete Constanze Krehl, MdEP, unsere Landtagskandidatin Waltra Heinke, die SPDqueer Leipzig, Jusos Leipzig und viele Genossinnen und Genossen aus den unterschiedlichsten Stadtteilen.
