Schlagwort: Mobilität

Transparentes E-Tanken

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Unser Antrag für den Stadtparteitag der SPD Leipzig am 17. Mai 2025

Beschlussvorschlag

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Bundestagsfraktion weiterleiten:

§ 47k, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll dahingehend erweitert werden, dass von der Marktbeobachtung für Kfz-Kraftstoffe nicht nur fossile Otto- und Dieselkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen erfasst werden, sondern auch die an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Fahrzeuge beziehbare elektrische Energie für Punktuelles Aufladen.

Begründung

Seit mehr als 10 Jahren gibt es die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) in Deutschland. Sie ist Teil des Bundeskartellamts und sammelt Kraftstoffpreise an Tankstellen und stellt diese Informationen der Öffentlichkeit zur Anzeige in sogenannten Spritpreis-Apps zur Verfügung.

§ 47k des GWB erfasst ausschließlich fossile Otto- und Dieselkraftstoffe. Der E-Kraftstoff Strom zum Laden von E-Kfz bleibt unberücksichtigt. Damit ist es Ladenpunkt-Anbietern weitgehend freigestellt, zu welchem Preis sie ihre Ladeleistung für Punktuelles Aufladen (Ad-hoc-Laden ohne vorherige Vertragsbindung) anbieten. VerbraucherInnen erfahren somit erst nach dem Parken des Kfz am Ladepunkt, welcher Strompreis vor Ort berechnet wird.

Dies ist verbraucherunfreundlich. Daher sollten auch Ladepunkt-Betreiber von der Marktbeobachtung gemäß § 47k des GWB erfasst werden.

Radweg-Lückenschluss Lützner Straße

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„Sofortprogramm Radverkehr“ und Bürgerbeteiligung zeigen Wirkung

Die SPD Leipzig stieß vor einiger Zeit das „Sofortprogramm Radverkehr“ an und machte sich so für zahlreiche schnellwirksame Verbesserungen in den einzelnen Stadtteilen stark.

Leipzigerinnen und Leipziger konnten daraufhin bei einer Bürgerbeteiligung Stellen melden, an denen man sich Verbesserungen wünschte. Mit dem Stadtbezirksbeirat wurde dann eine Prioritätenliste erstellt und geklärt, welche Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden sollen.

Zu Beginn des Jahres wurde so an der Lützner Straße auf der stadtauswärts rechten Fahrbahnseite der Radweg-Lückenschluss zwischen Saarländer Straße und Brünner Straße angegangen.

Laut GRÜN-AS handelt es sich bei dem Lückenschluss um ein Provisorium. Zu einem späteren Zeitpunkt soll eine feste Fahrbahndecke entstehen.

Provisorium: Lückenschluss im Radweg an der Lützner Straße

Park+Ride-Flächen besser ausschildern und kommunizieren

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Unser Antrag für den Stadtparteitag 2023 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

(1) Die Hinweisschilder und Wegweiser zu den Park-and-Ride-Parkplätzen sind an den Zufahrten zur Stadt Leipzig zu prüfen und zu verbessern – insbesondere zum P+R Lausen.

(2) Die Kommunikation von Park-and-Ride-Parkplätzen ist zu verbessern. Hierzu sollte die Stadt Leipzig auf Großveranstalter zugehen und darauf hinwirken, Park-and-Ride-Plätze den anreisenden Gästen auf Eintrittskarten gemeinsam mit der Fahrberechtigung für den ÖV oder anderen geeigneten Wegen bekannt zu machen.

Begründung

erfolgt mündlich