Schlagwort: Stadtparteitag

Wahlwerbung begrenzen

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Unser Antrag für den Stadtparteitag der SPD Leipzig am 17. Mai 2025

Beschlussvorschlag

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

Die Wahlwerbesatzung bzw. die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig sind dahingehend anzupassen, dass die Menge, Größe und Art der Wahlwerbung durch Hängeschilder (Wahlplakate) der Parteien* durch folgende Punkte begrenzt bzw. angepasst wird:

  1. Das Anbringen (doppelseitiger) Wahlplakate an Stadtbeleuchtungsmasten wird im Zeitraum von sechs Wochen vor dem Wahltag auf 1.000 Stück je Partei* je Stadtbezirk begrenzt.
  2. Zur Kontrolle der Menge gibt die Stadt (wie sonst üblich) Wertmarken aus, die für eine schnelle Sichtprüfung an den Plakaten anzubringen sind.
  3. Die an Stadtbeleuchtungsmasten angebrachten Wahlplakate dürfen nicht größer als 594 × 841 mm (DIN A1) sein.
  4. Je Stadtbeleuchtungsmast ist das Anbringen nur eines (doppelseitigen) Plakats je Partei* gestattet.
  5. Die Wahlplakate dürfen ausschließlich aus Pappe sein.

*Partei, Wählervereinigung oder parteilose Einzelbewerberin

Begründung

Hinter uns liegen drei Wahlkämpfe, die in Teilen einer Materialschlacht glichen. Die Satzungen der Stadt Leipzig enthalten keinerlei Regeln über die zulässigen Mengen der Wahlwerbung. Daher steht es den Parteien und BewerberInnen praktisch frei, je nach Budget Unmengen an Plakatwerbung an der Stadtbeleuchtung anzubringen.

Auch wenn bspw. der SPD Leipzig für den zurückliegenden Bundestagswahlkampf 20.000 Plakate genehmigt wurden, kann praktisch niemand die in Umlauf gebrachte Menge kontrollieren. Eine Mengenbegrenzung erscheint nicht nur im Hinblick auf die Schonung von Ressourcen sinnvoll, sondern auch mit Blick auf die Chancengleichheit der BewerberInnen.

Wahlplakate sind derzeit auf eine Größe von DIN A0 beschränkt. Das erscheint uns zu groß.

Das Material der Wahlplakate ist derzeit nicht geregelt. Da die Wahlplakate i.d.R. ausschließlich für einen sechswöchigen Wahlkampf hergestellt und dann wieder vernichtet werden, sollte für Wahlplakate mit Blick auf die Umweltbelastung ausschließlich Pappe als einfach zu recycelnden Wertstoff zulässig sein.

Transparentes E-Tanken

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Unser Antrag für den Stadtparteitag der SPD Leipzig am 17. Mai 2025

Beschlussvorschlag

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Bundestagsfraktion weiterleiten:

§ 47k, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll dahingehend erweitert werden, dass von der Marktbeobachtung für Kfz-Kraftstoffe nicht nur fossile Otto- und Dieselkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen erfasst werden, sondern auch die an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Fahrzeuge beziehbare elektrische Energie für Punktuelles Aufladen.

Begründung

Seit mehr als 10 Jahren gibt es die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) in Deutschland. Sie ist Teil des Bundeskartellamts und sammelt Kraftstoffpreise an Tankstellen und stellt diese Informationen der Öffentlichkeit zur Anzeige in sogenannten Spritpreis-Apps zur Verfügung.

§ 47k des GWB erfasst ausschließlich fossile Otto- und Dieselkraftstoffe. Der E-Kraftstoff Strom zum Laden von E-Kfz bleibt unberücksichtigt. Damit ist es Ladenpunkt-Anbietern weitgehend freigestellt, zu welchem Preis sie ihre Ladeleistung für Punktuelles Aufladen (Ad-hoc-Laden ohne vorherige Vertragsbindung) anbieten. VerbraucherInnen erfahren somit erst nach dem Parken des Kfz am Ladepunkt, welcher Strompreis vor Ort berechnet wird.

Dies ist verbraucherunfreundlich. Daher sollten auch Ladepunkt-Betreiber von der Marktbeobachtung gemäß § 47k des GWB erfasst werden.

Kandidierende für den Stadtvorstand zu Gast

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Bei unserer letzten Ortsvereinssitzung durften wir große Teile des Stadtvorstandes willkommen heißen.

Christina März, Michael Schmidt, Bettina van Suntum, Leon Drahonovsky sowie Ulrich Hörning waren unsere Gäste. Alle fünf sind bereits im aktuellen Stadtvorstand tätig und wollen für die kommende Amtsperiode wieder antreten.

Neben der Präsentation ihres bisherigen Wirkens hatten unsere Gäste die Möglichkeit, ihre Motivation und Schwerpunkte darzulegen. Bei dieser Gelegenheit konnten wir auch unsere Anliegen an den Stadtvorstand weitertragen wie die Entwicklung des Kulkwitzer Sees oder der schleppende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in den Wohngebieten.

Leben retten – Helmpflicht auf allen Zweirädern!

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Unser Antrag für den Stadtparteitag 2023 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a wird dahingehend geändert, dass von allen Zweiradfahrenden während der Fahrt ein geeigneter Schutzhelm zu tragen ist.

Begründung

Der Radverkehr als klimaschonende Mobilitätsform leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Dafür stellt z.B. die Bundesregierung in verschiedenen Programmen Mittel zur Verfügung, die in einigen Jahren oder Jahrzehnten die Infrastruktur für Radfahrende deutlich sicherer machen wird.

Immer mehr Menschen nutzen im Alltag das Fahrrad. Die Gründe sind vielfältig – Fitness und Wohlbefinden steigern, schneller und unkomplizierter als mit dem Auto ans Ziel kommen, Kosten sparen oder einen eigenen Betrag zum Klimaschutz leisten.
Leider werden auch immer mehr Radfahrerinnen und Radfahrer bei Unfällen im Straßenverkehr schwer oder gar tödlich verletzt. Im Jahr 2022 starben in Deutschland allein bei den Pedelec-Fahrern 75 Menschen mehr als im Vorjahr.
Studien zeigen, dass über die Hälfte dieser tödlichen Verletzungen durch Schädel-Hirn-Traumata verursacht werden. Die meisten dieser Menschen könnten noch leben, wenn sie einen Helm getragen hätten.
Auch Unfallopfer, die mit schwersten Kopfverletzungen überlebt haben, sind laut Studie immer ohne Helm unterwegs gewesen.

Bereits jetzt gilt lt. StVO für Krafträder und offene Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h die Helmpflicht.
Warum werden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht genauso geschützt? Bereits ein durchschnittlicher Radfahrer kann diese Geschwindigkeit erreichen. Nutzer von Pedelecs (Elektro-Fahrrädern) oder trainierte Fahrer können aber auch schon mal mit bis zu 40 km/h unterwegs sein.

Die Einführung einer Helmpflicht für alle Zweiradfahrerenden verursacht keine Kosten, stellt eine vergleichsweise geringe Beeinträchtigung für die Radfahrerinnen und Radfahrer dar, könnte hunderte Leben retten und unnötiges Leid verhindern – und das nicht erst in einigen Jahren oder Jahrzenten, sondern jetzt!

Quellen:
„mobil und sicher – Das Verkehrswachtmagazin“ (Ausgabe 2/21):
„Sicherheitspotentiale durch Fahrradhelme“ – HFC Human-Factors-Consult GmbH, Berlin (2017)
„Untersuchungen zur Schutzwirkung des Fahrradhelms“ – Unfallforschung der Versicherer (UDV) (2015)
„Verkehrssicherheit von Radfahrern – Analyse sicherheitsrelevanter Motive, Einstellungen und Verhaltensweisen“ – Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) (2016)
„Pressemitteilung Nr. 073“ – Statistisches Bundesamt (Destatis) (2023)

Park+Ride-Flächen besser ausschildern und kommunizieren

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Unser Antrag für den Stadtparteitag 2023 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

(1) Die Hinweisschilder und Wegweiser zu den Park-and-Ride-Parkplätzen sind an den Zufahrten zur Stadt Leipzig zu prüfen und zu verbessern – insbesondere zum P+R Lausen.

(2) Die Kommunikation von Park-and-Ride-Parkplätzen ist zu verbessern. Hierzu sollte die Stadt Leipzig auf Großveranstalter zugehen und darauf hinwirken, Park-and-Ride-Plätze den anreisenden Gästen auf Eintrittskarten gemeinsam mit der Fahrberechtigung für den ÖV oder anderen geeigneten Wegen bekannt zu machen.

Begründung

erfolgt mündlich

Stadtparteitag 2022

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Unsere drei Delegierten Steffen Franzeck, Ariane Zimmer und Robert Wiezorek vertraten unseren SPD-Ortsverein Leipzig-West beim Stadtparteitag, der dieses Jahr im Leipziger KUBUS stattfand.

Zur Nachwahl von drei Beisitzern für den Leipziger Stadtvorstand erzielte unter den vier Bewerbungen unser Sardar Hurik ein respektables Ergebnis! Leider reichte es dieses Mal nicht. Trotzdem Glückwunsch zu dem überraschend guten Ergebnis und Respekt für den Mut, seinen Hut in den Ring geworfen zu haben!

Unser Antrag zur Priorisierung beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur für private Pkw auf öffentlichen Anwohnerparkplätzen lief reibungslos durch. Unser Antrag zur Überwindung von Verbundgrenzen wie beim 9-Euro-Ticket wurde mangels Zeit leider nicht behandelt.

Ladeinfrastruktur für private E-Pkw

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Unser Antrag für den Stadtparteitag 2022 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

Der Aufbau bzw. Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Anwohnerparkflächen ist in Wohngebieten zu priorisieren, in denen je Ladepunkt überdurchschnittlich viele Menschen erreicht werden können.

Begründung

Die Ratsversammlung hat am 30. Oktober 2019 den Klimanotstand für Leipzig ausgerufen. Die Stadtwerke Leipzig betreiben 374 Ladepunkte in Leipzig1. Im Stadtbezirk Leipzig-West gibt es für 20.724 registrierte Kfz2 gerade einmal zwei öffentliche Ladepunkte (Mobilitätsstation Schönauer Ring) 1.

Die Anwohnerinnen und Anwohner in den Mehrfamilienhäusern haben anders als in Eigenheimsiedlungen nicht die Möglichkeit, einen Pkw mit Elektromotor am eigenen Stromanschluss zu laden. Sie sind auf eine öffentliche Ladeinfrastruktur vor ihrer Haustür angewiesen. Fehlt diese, ist es den Menschen unmöglich, durch den Umstieg auf ein Hybrid- oder E-Pkw einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Der ADAC kam kürzlich zur Einschätzung, dass beim Blick auf die Gesamtkosten viele Elektrofahrzeuge heute schon günstiger fahren als vergleichbare Verbrenner3. Wir Sozialdemokrat:innen sollten diesen Kostenvorteil breiten Bevölkerungsschichten ermöglichen. Das Anbieten einer Ladeinfrastruktur vor der Haustür ist dafür jedoch unabdingbare Voraussetzung.

Mit dem im Jahr 2020 veröffentlichten Ladeinfrastrukturkonzept der Stadt Leipzig4 wurden erste Analysen und Handlungsanweisungen vorgelegt. Mit einer Priorisierung beim Aufbau bzw. Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Wohngebieten sollte der Blick auf die Frage gerichtet sein: Wo erreicht man mit einem Ladepunkt möglichst viele potenzielle Abnehmer:innen?

1 https://www.l.de/e-mobilitaet/unterwegs-laden/
2 https://statistik.leipzig.de/statdist/table.aspx?cat=11&rub=1
3 https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/elektroauto-kostenvergleich/
4 https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/ladeinfrastruktur

Nachfolgeangebot für 9-Euro-Ticket

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Unser Antrag für den Stadtparteitag 2022 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Landtags- und Bundestagsfraktion weiterleiten:

Der Gültigkeitsbereich des von Juni bis August 2022 angebotenen 9-Euro-Tickets über Tarifzonengrenzen hinweg ist in einem Nachfolgeangebot fortzuführen.

Begründung

Das im Rahmen des Zweiten Entlastungspakets 2022 der Bundesregierung eingeführte 9-Euro-Ticket ermöglichte die bundesweite Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs mit einem einzelnen Fahrschein (Monatskarte) unabhängig von Tarifgrenzen oder Verkehrsverbünden.

Rund 52 Millionen 9-Euro-Tickets wurden verkauft. Hinzu kommen etwa 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket über die gesamten drei Monate automatisch erhalten haben. 1

Die Befragung zum Ticketangebot im Auftrag von Bund und Ländern ergab, dass 31 Prozent der Fahrten von Ticket-Käufern und 26 Prozent von Abonnent:innen (zumindest teilweise) außerhalb des eigenen Verbundraums bzw. Gültigkeitsbereich stattfanden. 1

Darüber hinaus äußerten sich Nutzer:innen aus dem ländlichen Raum positiv in sozialen Medien über die Vorzüge des 9-Euro-Tickets mit Blick auf die sonst bestehenden Tarifgrenzen. 2

1 https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx
2 https://www.twitterperlen.de/thread-mit-dem-9-euro-ticket-in-die-stadt/