Jahresrückblick 2025

Auch wenn 2025 „nur“ einen Wahlkampf für uns zu bieten hatte, war es nicht ereignisärmer als die Vorjahre.

Wir starteten mit dem Bundestagswahlkampf für Nadja Sthamer und Olaf Scholz, der für den Bundeskanzler und unsere Direktkandidatin kein Happy End fand.

Anfang April beteiligten wir uns wieder am jährlichen Leipziger Frühjahrsputz. Dieses Mal nahmen wir uns die Parkallee vor und befreiten den Grünstreifen von Lützner Straße bis S-Bahn-Trasse von allerlei lieblos weggeworfenen Müll. Im Anschluss gab es wieder einen kleinen Imbiss für die Teilnehmenden.

Frühjahrsputz in der Parkallee

Nachdem wir als Gäste im Vorlauf des Stadtparteitags Kandidierende für den Stadtvorstand bei uns zu Besuch hatten, konnten wir Ende April den Branddirektor der Stadt Leipzig, Axel Schuh, sowie Vertreter der Feuerwache Grünau zu unserer Versammlung begrüßen. Mit ihm kamen wir über die Herausforderungen in Grünau bei der Brandbekämpfung ins Gespräch.

Weitere Gäste in diesem Jahr waren Dr. Evelin Müller von der AG „Parkschloss Grünau“, die uns über Fortschritte bei der Wiederbelebung des Robert-Koch-Parks informierte, Herr Noack vom Pandechaion-Herberge e.V., mit dem wir uns über die Unterbringung geflüchteter Menschen in Grünau austauschten und Prof. Dr. Sigrun Kabisch, welche uns erste Ergebnisse der diesjährigen Intervallstudie „Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau“ präsentierte.

2025 ist das Jahr, in dem wir erstmals keinen eigenen Stand anlässlich des Feiertags 1. Mai in Grünau auf die Beine stellen konnten. Stattdessen engagierte man sich in der Innenstadt auf dem Marktplatz.

Am 5. Mai ist die öffentliche Versammlung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-West brechend voll. Anlass ist die Vorstellung der Pläne, durch die LWB in der Grünauer Allee 84 und Plovdiver Straße 52 zwei neue Wohnhäuser errichten zu lassen, die die Stadt zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkünfte anmieten wird. Angesichts zweier bereits bestehender großer Unterkünfte in Grünau und einem Neubau in der Diezmannstraße ist der Unmut im Publikum deutlich zu spüren.

Am 17. Mai wählte die SPD Leipzig auf dem ordentlichen Stadtparteitag einen neuen Stadtvorstand, in dem nun – trotz Statutenänderung und Verkleinerung – wieder ein Vertreter unseres Ortsvereins ein Stimmrecht hat.

Unser Antrag zur transparenten Preisgestaltung an Ladesäulen wurde angenommen. Bundesweit findet das Thema immer mehr Beachtung.

Unser Antrag, Wahlwerbung in der Stadt zu begrenzen, wurde an den Stadtvorstand bzw. die Fraktion verwiesen. Auch hier hat sich im Laufe des Jahres etwas getan: Die Stadt Leipzig ist im Gespräch mit den Stadtratsfraktionen. Finale Änderungen stehen jedoch noch aus.

Nach zwei Jahren regulärer Amtszeit haben unsere Mitglieder am 22. Mai einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt, der weitestgehend personelle Kontinuität verspricht, ergänzt um neue Köpfe.

v.l.n.r.: Normen, Klaus, Steffen, Ariane, Frank, Jonas, Peter, Florim, Michael. Verhindert: Thomas.
Fotograf auf der Weihnachtsfeier: Savaş.

Am 2. Juni stellt unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, dem Stadtbezirksbeirat unsere Idee vor, den namenlosen Platz vor dem PEP-Center dem Stadtplaner und Architekten Horst Siegel zu widmen, der in den 1970er Jahren unseren Stadtteil maßgeblich entworfen hat.

Der Beirat unterstützt den Vorschlag und bringt den Antrag ohne Gegenstimmen und mit drei Enthaltungen auf den Weg. Die Verwaltungsmeinung fällt positiv aus, der Leipziger Stadtrat beschließt schließlich am 24. September ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen die Benennung des Platzes am PEP-Center in Horst-Siegel-Platz. Die Namensgebung ist zu den Feierlichkeiten des 50. Stadtteilgeburtstags im Juni 2026 geplant. Das Areal soll zudem im Rahmen des Stadtplatzprogramms 2030+ aufgewertet werden.

Namenloser Platz vor dem PEP-Center soll Horst Siegel gewidmet werden.

In den Sommerferien tourt unsere SPD-Stadtratsfraktion durch Leipzig und besucht mehrere Orte, um sich ein aktuelles Bild in den Stadtbezirken zu machen. In Grünau stehen gleich drei Standorte auf dem Programm: die Solarthermieanlage in Lausen, das soziokulturelle Zentrum „Haus Steinstraße“ im Robert-Koch-Park, sowie die erste Gemeinschaftsschule in Sachsen, die Leipziger Modellschule, die 2026 das bislang leerstehende Postgebäude in der Stuttgarter Allee mit neuem Leben füllen wird.

Nach 10 Jahren Engagement auf der Straße konnten wir im Herbst auf 75. Ausgaben unserer Bürgerdialoge zurückblicken. Seit Sommer 2015 stehen wir – wenn nicht gerade eine Pandemie dazwischenfunkt – fast monatlich an einer belebten Ecke von Grünau und somit den BürgerInnen und AnwohnerInnen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Zum Jubiläum konnten wir unsere Stadtratspaten Pia Heine und Andreas Geisler auf dem künftigen Horst-Siegel-Platz begrüßen.

Bürgerdialoge sind Teamarbeit.

Zuvor unterstützte uns bereits Gerald Eisenblätter, Abgeordneter im Sächsischen Landtag.

Im Herbst kommt schließlich der erste Kinofilm über die Arbeit im SPD-Ortsverein in die Kinos. Nicht über unseren. Aber vieles, was man sieht, kommt einem ziemlich vertraut vor. 😌

Am 9. November, Tag des Gedenkens an die Novemberpogrome, kamen wir wieder am Stolperstein von Else Staffelstein in Lausen zusammen, um ihrer und all jener zu erinnern, die während der Naziherrschaft ermordet wurden.

Zum Jahresende – genauer zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember – wird schließlich die S-Bahn-Linie 10 eingestellt. Die erst drei Jahre zuvor auf den Weg gebrachte Verstärkerlinie, die einen Viertelstundentakt zwischen Hauptbahnhof und Miltitzer Allee ermöglichen sollte, kämpfte lange mit Problemen und wurde nun mangels Geld wieder eingestellt. Stattdessen sollen die Fahrgäste auf die Straßenbahnlinien ausweichen. Ob so mehr Fahrgäste für den Nahverkehr gewonnen werden können, bleibt fraglich.

Nun schauen wir nach vorn. Das neue Jahr wird zumindest aus politischer Sicht nicht langweilig werden, da auch fünf Landtagswahlen für die SPD ein steiniger Weg werden dürften. Darüber hinaus rückt in Leipzig die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für das Stadtoberhaupt, Burkhard Jung, in Sichtweite.

Und 2026 steht uns der 50. Geburtstag von Grünau ins Haus, für den am 1. Juni 1976 der Grundstein gelegt wurde.

Stammtisch: von Grünau nach NYC

Am Donnerstag nutzten wir den Abend, um uns über aktuelle Ereignisse und unterschiedliche Standpunkte auszutauschen.

Angefangen bei Grünau blieben die Entwicklungen rund um die StudyHall im Allee Center, die Einstellung der S-Bahn-Linie 10, die schwierigen Bemühungen um die Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See, der 50. Stadtteilgeburtstag 2026, der beschlossene Horst-Siegel-Platz und die bevorstehende SBB-West-Sondersitzung zum Bau einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft in der Plovdiver Straße nicht unerwähnt.

Im Anschluss tauschten wir uns eine kommunale Ebene höher zur Haushaltssperre in Leipzig aus und deren mögliche Auswirkungen auf den Bau von Schulen und Sporthallen, das Rettungszentrum West in der Saturnstraße und das Bildungs- und Bürgerzentrum. Darüber hinaus diskutierten wir die Bewerbung unserer Stadt für die Co-Austragung der Olympischen Sommerspiele 2040. Zu guter Letzt streiften wir die Anfang 2027 stattfindende Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin für den amtierenden Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Auf sächsischer Landesebene diskutierten wir das ablehnende Abstimmungsverhalten unserer SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu einem Antrag eines politischen Mitbewerbers, das Verfahren zum Verbot einer rechtsextremistischen Partei einzuleiten.

Auf Bundesebene thematisierten wir den Neuen Wehrdienst und das geplante Rentenpaket, welches Aktivrente, Mütterrente und Haltelinie der SPD vereint. Darüber hinaus tauschten wir unsere Gedanken und Meinungen zur Stadtbild-Debatte und die Einschätzungen von Außenminister Wadephul während seines Besuchs in Syrien aus.

Nach gut zwei Stunden neigte sich der Abend dem Ende – jedoch nicht ohne noch einen Blick über den deutschen Tellerrand zu wagen: Bei der Wahl eines neuen Stadtoberhaupts in New York City gewann Anfang November zur Überraschung vieler der Demokrat Zohran Mamdani, den ein Jahr vorher niemand kannte und der weite Teile der Stadtgesellschaft mit einem beherzten Wahlkampf für sich gewinnen konnte. Damit schloss sich thematisch unser Kreis und endete unser Abend.

Bürgerdialog #76

am Kaufland in der Kiewer Straße

Unser voraussichtlich letzter Bürgerdialog dieses Kalenderjahres fand heute wieder im WK 7 statt. Trotz kalter Jahreszeit waren wir für die Menschen vor Ort ansprechbar, was der eine oder die andere auch nutzte:

Es ging um Vermüllung im Viertel, die geplante Gemeinschaftsunterkunft in der Plovdiver Straße, vermuteten Sozialleistungsbetrug, gefühlte Ungerechtigkeiten und… Leipzigs neuer Markenauftritt.

Heute am Start: Steffen, Jonas, Michael und Savaş.

75. Bürgerdialog in Grünau

Kontinuität seit 2015

Seit nunmehr 10 Jahren stehen wir für Anwohner und Passanten fast monatlich auch persönlich an einem belebten Ort in Grünau als Ansprechpartner zur Verfügung, hören zu, was die Menschen bewegt, und leiten ihre Anliegen an die richtigen Stellen in der Stadt weiter.

Unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, und unser Team freuten sich über die Verstärkung aus der Leipziger Stadtratsfraktion: Pia Heine und Andreas Geisler waren vor Ort. Alle drei sind in ihrer Freizeit im Ehrenamt für die Leipzigerinnen und Leipziger aktiv und versuchen nach Kräften, die Herausforderungen dieser Stadt gemeinsam mit anderen Parteien und Fraktionen zu bewältigen.

Gerade in Grünau ist das mangels Schlagkraft gar nicht so einfach: Ein Passant zeigte sich verwundert, dass für unseren Stadtteil gerade mal vier Vertreter*innen im Stadtrat sitzen, während es bspw. für Süd elf sind. Warum das so ist? Die Wahlbeteiligung in den Stadtbezirken ist ausschlaggebend! Während Leipzig-West mit 56 % wieder Schlusslicht war, nahmen in Leipzig-Süd 75 % der Wahlberechtigten an der Kommunalwahl teil. Entsprechend erfolgte die Sitzverteilung.

Dieses Mal standen wir auf dem „Platz vor dem PEP-Center“, welcher auf unseren Vorschlag hin am 1. Juni 2026 zum 50. Stadtteilgeburtstag einen richtigen Namen bekommen soll: Horst-Siegel-Platz. Am 24. Sept. stimmte die Ratsversammlung einstimmig für den Antrag des Stadtbezirksbeirats West, diesen Platz dem Architekten und Stadtplaner zu widmen, der unseren Stadtteil einst entworfen hat. Zudem wird der Platz im Rahmen des Stadtplatzprogramms 2030+ im Maßnahmenpaket II durch einen Teilumbau aufgewertet. Hierzu wird es auch eine #Bürgerbeteiligung geben.

Bürgerdialog-Jubiläum

10 Jahre Bürgerdialoge in Grünau!

Am Samstag findet der 75. Bürgerdialog unseres SPD-Ortsvereins Leipzig-West statt – hierzu laden wir von 10 bis 11:30 Uhr auf dem Platz vor dem PEP-Center ein.

Seit 2015 sind wir fast monatlich an einem belebten Ort im Stadtteil und stehen für Anwohner und Passanten als Ansprechpartner zur Verfügung.

Neben unserer Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, freuen wir uns auf Stadträtin Pia Heine und Stadtrat Andreas Geisler.

Grünau bekommt Horst-Siegel-Platz

Stadtrat ebnet Weg für Namensgebung

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner heutigen Ratsversammlung den Beschluss gefasst, im Juni nächsten Jahres im Rahmen des 50. Stadtteilgeburtstags von Grünau den namenlosen Platz vor dem PEP-Center dem Architekten Horst Siegel zu widmen. Die StadträtInnen folgten damit einem Antrag des Stadtbezirksbeirats West, den dieser in seiner Versammlung am 2. Juni dieses Jahres auf den Weg brachte.

Horst Siegel wurde am 4. Mai 1934 in Lampersdorf/Lampertice, ehem. Tschechoslowakei (heute Tschechien), geboren und war als Architekt, Stadtplaner und Hochschullehrer tätig. In den Jahren 1967 bis 1985 war er Chefarchitekt der Stadt Leipzig und Leiter des von ihm gegründeten städtischen Planungs- und Architekturbüros. In dieser Zeit war er für den Generalbebauungsplan der Stadt Leipzig verantwortlich und u. a. am neuen Gewandhaus, ehemaligen Universitäts­hochhaus, Wintergartenhochhaus, neuen Stadtteil Grünau und Wohngebiet Paunsdorf beteiligt. Horst Siegel verstarb am 17.09.2020 in Weimar.

Der Quartiersplatz am PEP-Center, der heute Teil der Stuttgarter Allee und eine belebte Fußgängerzone ist, soll im Rahmen des Stadtplatzprogramms 2030+ im zweiten Maßnahmenpaket neu gestaltet werden.

Ariane Zimmer, Stadtbezirksbeirätin für die SPD in Grünau: „Ich freue mich, dass der Stadtrat dem Anliegen des Stadtbezirksbeirats West gefolgt ist, und Horst Siegel für sein Wirken in Leipzig auf diese Weise posthum Anerkennung in Grünau gezollt wird.“ Zimmer hatte die Idee der Grünauer SPD in den SBB West eingebracht. „Trotz mancher Herausforderungen in unserem Stadtteil fühlen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner ihrem Grünau verbunden, schätzen das Grün und die gute Infrastruktur zwischen Kulkwitzer See und Robert-Koch-Park. All das entstand durch die Planungen von Horst Siegel und seinem Team.“ Ariane Zimmer abschließend: „Der 50. Stadtteilgeburstag im Sommer 2026 ist ein würdiger Anlass, dem noch namenlosen Platz im Herzen von Grünau einen ansprechenden und identitätsstiftenden Namen zu geben.“

Der namenlose Platz vor dem PEP-Center wird 2026 dem Stadtplaner und Architekten Horst Siegel gewidmet.

Bürgerdialog #74

an der Straßenbahn-Haltestelle Grünauer Allee

Es sind Geschichten wie diese, für die es sich lohnt, an einem Samstagvormittag die eigene Freizeit ins Ehrenamt zu investieren und ein offenes Ohr für die Menschen in Grünau zu haben:

Eine Mutter lud ihren ganzen Frust über Behördengänge und endloslange Anträge bei uns ab, um die Unterstützung für ihren schwer erkrankten Sohn zu bekommen, die ihm zusteht. „Und dann kommen andere, denen alles in den Arsch geblasen wird…“ – Freilich, mehr als zuhören konnten wir heute auch nicht. Deutsche Bürokratie samt Regelung kleinster Details, um jeden noch so speziellen Sonderfall mit abzudecken und sicherzustellen, dass ja keiner einen Cent zu viel bekommt… darin sind wir Weltmeister. Und die Menschen verzweifeln daran im Alltag.

Dass Verwaltung straff und effizient funktionieren kann, sieht man, wenn die Not groß ist und Prozesse so aufgesetzt werden, dass möglichst viele Vorgänge unbürokratisch in kurzer Zeit durchgebracht werden können. Warum gelingt es uns nicht, das Klein-Klein des Bestehenden zu reduzieren und Regelungen und Antragsverfahren so zu verschlanken, dass BürgerInnen und Verwaltungsmitarbeitende daran nicht verzweifeln?

Kann gar Leipzig eine Modellkommune für die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ sein?

AG „Parkschloss Grünau“ zu Gast

Nach unserem Stammtisch Ende Juni sind wir nach der Sommerpause mit einem Themenabend zum Robert-Koch-Park gestartet. Hierzu hatten wir die AG „Parkschloss Grünau“ eingeladen, um mehr über die Initiative in Erfahrung zu bringen und uns besser kennenzulernen.

Dr. Evelin Müller vom Komm e.V. informierte uns über die hinter der Arbeitsgemeinschaft stehenden Personen, deren Zusammenarbeit mit den Leipziger Ämtern, und gab einen größeren Einblick zur Geschichte des Parks, der – abgesehen vom Klinikum – wenig mit dem Mediziner Robert Koch zu tun hat.

Die Parkanlage wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von Paul Sack errichtet. Dieser war Sohn des Landmaschinenfabrikanten Rudolph Sack, der neben dem heutigen Park eine landwirtschaftliche Versuchsstation betrieb. Die AG „Parkschloss Grünau“ ist bemüht, in die Sack’sche Villa wieder Leben einkehren zu lassen und das Parkgelände auf Vordermann zu bringen. Kürzlich wurden neue Bänke und Mülleimer aufgestellt.

Der „Robert-Koch-Park“ ist ein Landschaftspark und Kulturdenkmal in Grünau-Ost. Mit Ausnahme der vom Klinikum St. Georg genutzten Flächen gehört dieser nach der Ende 2021 beschlossenen Rückübertragung wieder der Stadt Leipzig.

Im August 2024 hatte der Stadtrat ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks beschlossen. Es taxiert das Investitionsvolumen auf rund 40 Mio Euro und ist Basis für die Akquirierung von Fördermitteln.

Sack’sche Villa (Parkschloss) im Robert-Koch-Park

Bürgerdialog #73

… am Samstagvormittag mit Unterstützung durch unseren Abgeordneten im Sächsischen Landtag, Gerald Eisenblätter. Wir standen auf dem namenlosen Platz vor dem PEP-Center an der Haltestelle Schönauer Ring und waren ansprechbar für PassantInnen und AnwohnerInnen.

Ariane Zimmer, unsere ehrenamtliche Stadtbezirksbeirätin, Gerald, Steffen, Klaus und Michael informierten über unsere Arbeit und hörten zu, was die Menschen bewegt.

Gern wären wir wie früher üblich auf dem parallel stattfindenden Schönauer Parkfest präsent gewesen. Leider waren Infostände von Parteien auch dieses Jahr nicht erwünscht.

Bürgerdialog statt Schönauer Parkfest

Wir bedauern die Entscheidung des Veranstalters, auch dieses Jahr keine Informationsstände von Parteien auf dem Schönauer Parkfest zuzulassen. In Zeiten, in denen sich Menschen zunehmend in der digitalen Welt von Informationen berieseln und beeinflussen lassen und eine Ferne zu „denen da oben“ beklagen, wäre es umso wichtiger, den politisch Aktiven hier vor Ort in Grünau die Möglichkeit zu geben, auf einem Stadtteilfest wie diesem mit den Anwohnern und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen.

Wir werden daher statt auf dem Schönauer Parkfest unseren monatlich stattfindenden Bürgerdialog am Samstag, dem 16. August, von 10 bis 11:30 Uhr am PEP-Center an der Haltestelle Schönauer Ring abhalten und bieten so wieder die Gelegenheit, mit unserer SPD-Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, und unseren Mitgliedern des Ortsvereins Leipzig-West ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen.

SPD-Sommertour: Leipziger Modellschule

Dritter und letzter Stopp der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat in unserem Stadtbezirk auf Ihrer Sommertour durch die Stadt: Sachsens erste Gemeinschaftsschule, die Leipziger Modellschule

Dieses junge, engagierte Projekt hatte sich in der Gründungsphase explizit für Grünau entschieden, um nicht nur neue Lernkonzepte zu entwickeln, sondern auch der Nachbarschaft und dem Stadtteil offene Angebote für Klein und Groß, Jung und Alt zu machen.

Derzeit nutzt die noch junge Schule mit aktuell rund 80 Schüler*innen Räumlichkeiten im Allee-Center – mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 wird sie jedoch das leerstehende Postgebäude in der Stuttgarter Allee mit neuem Leben füllen. Aktuell laufen dort bereits die Arbeiten, um die ehemaligen Büroflächen zu entkernen und in moderne Lernräume umzuwandeln. Die Schule hat dann die Möglichkeit zu wachsen.

Wäh­rend­des­sen kann in den nächsten Jahren neben dem Allee-Center der geplante Schulcampus mit drei Lernhäusern Schritt für Schritt entwickelt werden. Hierzu hatte letztes Jahr der Stadtrat zu Leipzig einen Grundsatzbeschluss gefasst.

Wir begleiteten unsere StadträtInnen Ute Köhler-Siegel, Pia Heine, Andreas Geisel und Frank Franke sowie unseren Bundestagsabgeordneten Holger Mann bei diesem Vororttermin.

SPD-Sommertour: Haus Steinstraße im Robert-Koch-Park

In Leipzig-West gibt es zahlreiche Menschen und mehrere Akteure, die sich ehren- oder hauptamtlich für unseren Stadtteil engagieren. Ein vergleichsweise neuer ist der Verein „Haus Steinstrasse“ im Robert-Koch-Park. Das soziokulturelle Zentrum unterbreitet im aktuell genutzten Haus 4 verschiedene Angebote für Jung und Alt und möchte perspektivisch ganz von der Südvorstadt nach Grünau umziehen.

Die Stadtratsfraktion machte am Montag auf Ihrer Sommertour durch Leipzig den zweiten Stopp in unserem Stadtbezirk und besuchte dieses Kleinod und ließ sich über den aktuellen Stand der Entwicklung vor Ort persönlich informieren. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte mit Unterstützung anderer Fraktionen das Projekt vorangetrieben und durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse möglich gemacht.

Die Stadt Leipzig erarbeitete zuletzt eine umfangreiche Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks und veranschlagt rund 40 Mio. Euro für dessen Umsetzung in den nächsten Jahren.

Wir begleiteten unsere StadträtInnen Ute Köhler-Siegel, Pia Heine und Marius Wittwer beim Vorortbesuch.

Bürgerdialog #72

Heute standen wir in der Miltitzer Allee auf Höhe REWE An der Kotsche den PassantInnen Rede und Antwort zu aktuellen Themen im Viertel. Unsere ehrenamtlich tägige Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, und ihr Team vom Ortsverein nahmen sich die Zeit zuzuhören, was die Menschen im WK 8 bewegt. Vermüllung in den Wohnquartieren, laute und teils trunkene Nachbarn, sowie manch schlechter Fußweg, der insbesondere älteren Menschen arge Probleme bereitet, waren Themen am Stand. Genug Stoff für die Arbeit im Stadtbezirksbeirat und in unserem SPD-Ortsverein.

SPD-Sommertour: Solarthermie in Lausen

Der letzte Kollektor ist montiert. Die Pumpstation ist im Entstehen. Zeit, sich die in Bau befindliche Solarthermieanlage vor unserer Haustür aus der Nähe anzusehen.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist auf Sommertour durch Leipzig und macht ihren ersten von insgesamt drei Stopps in unserem Stadtbezirk im Ortsteil Lausen-Grünau. Hier geht 2026 die größte Anlage Deutschlands ans Fernwärmenetz. Sie wird an einem Sommertag in der Lage sein, 20 Prozent des Leipziger Wärmebedarfs decken zu können. Das reduziert erheblich den Verbrauch fossiler Energieträger, die sonst für viel Geld eingekauft werden müssten. Denn die Sommersonne scheint für umme. Selbst in lauen Wintermonaten sind die Solarröhren noch in der Lage, Warmwasser ins Netz einzuspeisen.

Wir haben unsere StadträtInnen Anja Feichtinger, Christina März, Frank Franke, Marius Wittwer und Andreas Geisler sowie unseren Landtagsabgeordneten Gerald Eisenblätter auf ihrer Tour vor Ort begleitet.

SPD-VertreterInnen aus Stadtrat und Landtag in Lausen-Grünau, begleitet durch Vertreter unseres SPD-Ortsvereins Leipzig-West, vor der Solarthermieanlage. Und nein, hier geht’s nicht um Strom. Hier wird demnächst Fernwärme für Leipzigs Haushalte erzeugt.

Bürgerdialog #71

Heute waren wir wieder für die Grünauerinnen und Grünauer persönlich auf der Stuttgarter Allee ansprechbar. Unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, hatte ein offenes Ohr für die Anliegen der PassantInnen. Jonas, Michael und Steffen unterstützten am Stand.

Bei dieser Gelegenheit lernten wir auch noch etwas über den „Kürschner“, auf den uns ein Bürger ansprach. Nein, es ging nicht um den Handwerksberuf, er hatte Interesse an der Publikation des Bundestags, die nur einer aus unserem Team kannte. Damit konnten wir nicht aushelfen, das Heft ist jedoch beim Bundestag abrufbar und kostenlos in Papierform bestellbar.

Transparentes E-Tanken

Unser Antrag für den Stadtparteitag der SPD Leipzig am 17. Mai 2025

Beschlussvorschlag

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Bundestagsfraktion weiterleiten:

§ 47k, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll dahingehend erweitert werden, dass von der Marktbeobachtung für Kfz-Kraftstoffe nicht nur fossile Otto- und Dieselkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen erfasst werden, sondern auch die an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Fahrzeuge beziehbare elektrische Energie für Punktuelles Aufladen.

Begründung

Seit mehr als 10 Jahren gibt es die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) in Deutschland. Sie ist Teil des Bundeskartellamts und sammelt Kraftstoffpreise an Tankstellen und stellt diese Informationen der Öffentlichkeit zur Anzeige in sogenannten Spritpreis-Apps zur Verfügung.

§ 47k des GWB erfasst ausschließlich fossile Otto- und Dieselkraftstoffe. Der E-Kraftstoff Strom zum Laden von E-Kfz bleibt unberücksichtigt. Damit ist es Ladenpunkt-Anbietern weitgehend freigestellt, zu welchem Preis sie ihre Ladeleistung für Punktuelles Aufladen (Ad-hoc-Laden ohne vorherige Vertragsbindung) anbieten. VerbraucherInnen erfahren somit erst nach dem Parken des Kfz am Ladepunkt, welcher Strompreis vor Ort berechnet wird.

Dies ist verbraucherunfreundlich. Daher sollten auch Ladepunkt-Betreiber von der Marktbeobachtung gemäß § 47k des GWB erfasst werden.

Wahlwerbung begrenzen

Unser Antrag für den Stadtparteitag der SPD Leipzig am 17. Mai 2025

Beschlussvorschlag

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

Die Wahlwerbesatzung bzw. die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig sind dahingehend anzupassen, dass die Menge, Größe und Art der Wahlwerbung durch Hängeschilder (Wahlplakate) der Parteien* durch folgende Punkte begrenzt bzw. angepasst wird:

  1. Das Anbringen (doppelseitiger) Wahlplakate an Stadtbeleuchtungsmasten wird im Zeitraum von sechs Wochen vor dem Wahltag auf 1.000 Stück je Partei* je Stadtbezirk begrenzt.
  2. Zur Kontrolle der Menge gibt die Stadt (wie sonst üblich) Wertmarken aus, die für eine schnelle Sichtprüfung an den Plakaten anzubringen sind.
  3. Die an Stadtbeleuchtungsmasten angebrachten Wahlplakate dürfen nicht größer als 594 × 841 mm (DIN A1) sein.
  4. Je Stadtbeleuchtungsmast ist das Anbringen nur eines (doppelseitigen) Plakats je Partei* gestattet.
  5. Die Wahlplakate dürfen ausschließlich aus Pappe sein.

*Partei, Wählervereinigung oder parteilose Einzelbewerberin

Begründung

Hinter uns liegen drei Wahlkämpfe, die in Teilen einer Materialschlacht glichen. Die Satzungen der Stadt Leipzig enthalten keinerlei Regeln über die zulässigen Mengen der Wahlwerbung. Daher steht es den Parteien und BewerberInnen praktisch frei, je nach Budget Unmengen an Plakatwerbung an der Stadtbeleuchtung anzubringen.

Auch wenn bspw. der SPD Leipzig für den zurückliegenden Bundestagswahlkampf 20.000 Plakate genehmigt wurden, kann praktisch niemand die in Umlauf gebrachte Menge kontrollieren. Eine Mengenbegrenzung erscheint nicht nur im Hinblick auf die Schonung von Ressourcen sinnvoll, sondern auch mit Blick auf die Chancengleichheit der BewerberInnen.

Wahlplakate sind derzeit auf eine Größe von DIN A0 beschränkt. Das erscheint uns zu groß.

Das Material der Wahlplakate ist derzeit nicht geregelt. Da die Wahlplakate i.d.R. ausschließlich für einen sechswöchigen Wahlkampf hergestellt und dann wieder vernichtet werden, sollte für Wahlplakate mit Blick auf die Umweltbelastung ausschließlich Pappe als einfach zu recycelnden Wertstoff zulässig sein.

Öffentliche Grillplätze in Grünau

Der Frühling hat sich in Grünau unübersehbar Bahn gebrochen. Die ersten warmen Tage wecken bei nicht wenigen den Wunsch, den Grill anzuwerfen. Aber wohin damit, wenn man weder ein Grundstück noch einen Balkon hat und schöne Ecken in Grünau zum Verweilen einladen? Diese Frage stellten wir uns, da auch immer wieder der Wunsch nach öffentlichen Grillplätzen und der Ärger über das Wild-Grillen an uns herangetragen wird.

Unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, trug die Frage in den Stadtbezirksbeirat. Sie wollte wissen, welche Erfahrungen die Stadt mit den bisher eingerichteten offiziellen Grillplätzen in anderen Stadtbezirken hat.

Die Antwort fiel wenig erfreulich aus: „Leider können das Amt für Stadtgrün und Gewässer und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig in Bezug auf das Nutzungsverhalten auf öffentlichen Grillplätzen im Stadtgebiet größtenteils keine guten Erfahrungsberichte zurückmelden. Hinweise und Benutzerregeln werden missachtet. Pflichten der Entsorgung von Abfällen und Asche werden häufig ignoriert. Nach Nutzung werden die entsprechenden Plätze vermüllt zurückgelassen. Grillrückstände wie Asche, große Mengen an Verpackungen oder Essens-/Fleischreste bleiben vor Ort und müssen von den Zuständigen des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig aufgenommen und entsorgt werden. Eine weitere Problematik ist das damit verbundene Rattenaufkommen in den betreffenden Bereichen.“

Weiter heißt es: „Darüber hinaus werden die Grillplätze oft als illegale Feuerstelle genutzt. Dazu werden Latten von Bänken oder Zäunen als Brennholz entfremdet. Bereiche werden beschädigt. Mit der Ausweisung fester, öffentlicher Grillplätze, legt die Stadt klar fest, wo Grillen erlaubt ist. Illegales Grillen soll dadurch vermieden werden, um Schäden im öffentlichen Grün zu vermeiden. Eine Kanalisierung oder Eindämmung des illegalen Grillens erfolgte leider dadurch bisher nicht.“

SPD-Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer ernüchtert: „Die Idee, in Grünau öffentliche Grillplätze einzurichten, um das Wild-Grillen in geordnete Bahnen zu lenken, scheint keinen Erfolg zu versprechen. Das ist schade, aber angesichts dieser Aussichten lohnt es sich derzeit nicht, das Thema weiterzuverfolgen.“

Frühjahrsputz 2025 in der Parkallee

🍽️ Verdienter Imbiss zur Stärkung nach unserem diesjährigen Frühjahrsputz in der Parkallee.

🧹 Flüchtig betrachtet, eine relativ ordentliche Allee zum Flanieren, beim genaueren Hinsehen dann doch ’ne ganze Menge Unrat zusammengekommen.

💪 Starke Teamleistung!
🫶 Danke für den Support!

Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer (in roter Jacke) mit der SPD Leipzig-West und engagierten UnterstützerInnen beim diesjährigen „Leipziger Frühjahrsputz“ in Grünau.

Einladung zum Frühjahrsputz 2025 in der Parkallee

Wir nehmen wieder Greifer und Müllsäcke in die Hand und beteiligen uns auch dieses Jahr am Leipziger Frühjahrsputz! Wir nehmen uns die Parkallee vor und befreien sie von Unrat, den andere hinterlassen haben. Es ist traurig, dass das nötig ist, aber Anlass und Gelegenheit für uns, wieder einmal an der frischen Luft zusammenzukommen, für unseren Stadtteil anzupacken, und als Team eine gute Zeit zu haben.

Samstag, 5. April, 10-12 Uhr,
Treffpunkt: Parkallee, Höhe Alte Salzstraße

Bitte melde Dich an,
wenn Du uns unterstützen möchtest, damit wir im Vorfeld genügend Arbeitsmaterial organisieren können: ov-west@spd-leipzig.de

Bürgerdialog #69: Wahlkampfabschluss

🏁 Finale: Letzter Bürgerdialog im Rahmen des Bundestagswahlkampfs. Ein letztes Mal bei PassantInnen für Nadja Sthamer und die SPD geworben.

Am Sonntag ist Wahltag.
Die Menschen können sich entscheiden für

➡️ Investitionen in die Infrastruktur
➡️ nur 5 % MwSt auf Lebensmittel
➡️ starke Bundeswehr
➡️ 15 € Mindestlohn
➡️ stabile Rente
➡️ bezahlbarer Klimaschutz
➡️ Made-In-Germany-Bonus
➡️ Deutschlandticket erhalten
➡️ Verlängerung der Mietpreisbremse

Erststimme für 👩 Nadja Sthamer
Zweitstimme für ❤️ SPD

Bürgerdialog #68: Wahlkampfauftakt mit Nadja Sthamer

Nachdem die ersten Wahlplakate an den Straßenlaternen gehangen wurden, fand heute unser erster Bürgerdialog des Jahres gemeinsam mit Nadja Sthamer, unserer SPD-Direktkandidatin, in der Stuttgarter Allee vor dem Allee-Center statt.

„Ich möchte erneut nach Berlin, um dort weiter für ein lebenswertes Leipzig für alle zu kämpfen. Bezahlbares Wohnen, gute Löhne und gute Bedingungen für Familien in jeglicher Konstellation sind für mich Herzensthemen.“ – Nadja Sthamer

Alle Informationen zu Nadja und dem Regierungsprogramm der SPD findest Du auf unserer Seite zur Bundestagswahl.

👉 Am 23. Februar 👩 Nadja Sthamer & ❤️ SPD wählen!