… am Samstagvormittag mit Unterstützung durch unseren Abgeordneten im Sächsischen Landtag, Gerald Eisenblätter. Wir standen auf dem namenlosen Platz vor dem PEP-Center an der Haltestelle Schönauer Ring und waren ansprechbar für PassantInnen und AnwohnerInnen.
Ariane Zimmer, unsere ehrenamtliche Stadtbezirksbeirätin, Gerald, Steffen, Klaus und Michael informierten über unsere Arbeit und hörten zu, was die Menschen bewegt.
Gern wären wir wie früher üblich auf dem parallel stattfindenden Schönauer Parkfest präsent gewesen. Leider waren Infostände von Parteien auch dieses Jahr nicht erwünscht.
Gerald Eisenblätter (rechts im Bild) besuchte und unterstützte unseren Bürgerdialog.
Wir bedauern die Entscheidung des Veranstalters, auch dieses Jahr keine Informationsstände von Parteien auf dem Schönauer Parkfest zuzulassen. In Zeiten, in denen sich Menschen zunehmend in der digitalen Welt von Informationen berieseln und beeinflussen lassen und eine Ferne zu „denen da oben“ beklagen, wäre es umso wichtiger, den politisch Aktiven hier vor Ort in Grünau die Möglichkeit zu geben, auf einem Stadtteilfest wie diesem mit den Anwohnern und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen.
Wir werden daher statt auf dem Schönauer Parkfest unseren monatlich stattfindenden Bürgerdialog am Samstag, dem 16. August, von 10 bis 11:30 Uhr am PEP-Center an der Haltestelle Schönauer Ring abhalten und bieten so wieder die Gelegenheit, mit unserer SPD-Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, und unseren Mitgliedern des Ortsvereins Leipzig-West ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen.
Dieses junge, engagierte Projekt hatte sich in der Gründungsphase explizit für Grünau entschieden, um nicht nur neue Lernkonzepte zu entwickeln, sondern auch der Nachbarschaft und dem Stadtteil offene Angebote für Klein und Groß, Jung und Alt zu machen.
Derzeit nutzt die noch junge Schule mit aktuell rund 80 Schüler*innen Räumlichkeiten im Allee-Center – mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 wird sie jedoch das leerstehende Postgebäude in der Stuttgarter Allee mit neuem Leben füllen. Aktuell laufen dort bereits die Arbeiten, um die ehemaligen Büroflächen zu entkernen und in moderne Lernräume umzuwandeln. Die Schule hat dann die Möglichkeit zu wachsen.
Währenddessen kann in den nächsten Jahren neben dem Allee-Center der geplante Schulcampus mit drei Lernhäusern Schritt für Schritt entwickelt werden. Hierzu hatte letztes Jahr der Stadtrat zu Leipzig einen Grundsatzbeschluss gefasst.
Wir begleiteten unsere StadträtInnen Ute Köhler-Siegel, Pia Heine, Andreas Geisel und Frank Franke sowie unseren Bundestagsabgeordneten Holger Mann bei diesem Vororttermin.
In Leipzig-West gibt es zahlreiche Menschen und mehrere Akteure, die sich ehren- oder hauptamtlich für unseren Stadtteil engagieren. Ein vergleichsweise neuer ist der Verein „Haus Steinstrasse“ im Robert-Koch-Park. Das soziokulturelle Zentrum unterbreitet im aktuell genutzten Haus 4 verschiedene Angebote für Jung und Alt und möchte perspektivisch ganz von der Südvorstadt nach Grünau umziehen.
Die Stadtratsfraktion machte am Montag auf Ihrer Sommertour durch Leipzig den zweiten Stopp in unserem Stadtbezirk und besuchte dieses Kleinod und ließ sich über den aktuellen Stand der Entwicklung vor Ort persönlich informieren. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte mit Unterstützung anderer Fraktionen das Projekt vorangetrieben und durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse möglich gemacht.
Heute standen wir in der Miltitzer Allee auf Höhe REWE An der Kotsche den PassantInnen Rede und Antwort zu aktuellen Themen im Viertel. Unsere ehrenamtlich tägige Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, und ihr Team vom Ortsverein nahmen sich die Zeit zuzuhören, was die Menschen im WK 8 bewegt. Vermüllung in den Wohnquartieren, laute und teils trunkene Nachbarn, sowie manch schlechter Fußweg, der insbesondere älteren Menschen arge Probleme bereitet, waren Themen am Stand. Genug Stoff für die Arbeit im Stadtbezirksbeirat und in unserem SPD-Ortsverein.
Heute waren in der Miltitzer Allee ansprechbar: Ariane Zimmer und ihre Unterstützer Jonas, Steffen und Klaus.
Der letzte Kollektor ist montiert. Die Pumpstation ist im Entstehen. Zeit, sich die in Bau befindliche Solarthermieanlage vor unserer Haustür aus der Nähe anzusehen.
Die SPD-Stadtratsfraktion ist auf Sommertour durch Leipzig und macht ihren ersten von insgesamt drei Stopps in unserem Stadtbezirk im Ortsteil Lausen-Grünau. Hier geht 2026 die größte Anlage Deutschlands ans Fernwärmenetz. Sie wird an einem Sommertag in der Lage sein, 20 Prozent des Leipziger Wärmebedarfs decken zu können. Das reduziert erheblich den Verbrauch fossiler Energieträger, die sonst für viel Geld eingekauft werden müssten. Denn die Sommersonne scheint für umme. Selbst in lauen Wintermonaten sind die Solarröhren noch in der Lage, Warmwasser ins Netz einzuspeisen.
Wir haben unsere StadträtInnen Anja Feichtinger, Christina März, Frank Franke, Marius Wittwer und Andreas Geisler sowie unseren Landtagsabgeordneten Gerald Eisenblätter auf ihrer Tour vor Ort begleitet.
Noch sind die Sonnenfänger abgedeckt.Biotop im Entstehen.SPD-VertreterInnen aus Stadtrat und Landtag in Lausen-Grünau, begleitet durch Vertreter unseres SPD-Ortsvereins Leipzig-West, vor der Solarthermieanlage. Und nein, hier geht’s nicht um Strom. Hier wird demnächst Fernwärme für Leipzigs Haushalte erzeugt.
Heute waren wir wieder für die Grünauerinnen und Grünauer persönlich auf der Stuttgarter Allee ansprechbar. Unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, hatte ein offenes Ohr für die Anliegen der PassantInnen. Jonas, Michael und Steffen unterstützten am Stand.
Bei dieser Gelegenheit lernten wir auch noch etwas über den „Kürschner“, auf den uns ein Bürger ansprach. Nein, es ging nicht um den Handwerksberuf, er hatte Interesse an der Publikation des Bundestags, die nur einer aus unserem Team kannte. Damit konnten wir nicht aushelfen, das Heft ist jedoch beim Bundestag abrufbar und kostenlos in Papierform bestellbar.
Bürgerdialog in der Stuttgarter Allee u. a. mit Ariane Zimmer und Jonas Herrmann.
Keine Wahl in Sicht. Trotzdem auf der Straße und für die Menschen vor Ort ansprechbar. Bürgerdialog in Grünau – das Original – seit 2015! Heute wieder an der Haltestelle Schönauer Ring vor dem PEP-Center.
Unser Antrag für den Stadtparteitag der SPD Leipzig am 17. Mai 2025
Beschlussvorschlag
Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:
Die Wahlwerbesatzung bzw. die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig sind dahingehend anzupassen, dass die Menge, Größe und Art der Wahlwerbung durch Hängeschilder (Wahlplakate) der Parteien* durch folgende Punkte begrenzt bzw. angepasst wird:
Das Anbringen (doppelseitiger) Wahlplakate an Stadtbeleuchtungsmasten wird im Zeitraum von sechs Wochen vor dem Wahltag auf 1.000 Stück je Partei* je Stadtbezirk begrenzt.
Zur Kontrolle der Menge gibt die Stadt (wie sonst üblich) Wertmarken aus, die für eine schnelle Sichtprüfung an den Plakaten anzubringen sind.
Die an Stadtbeleuchtungsmasten angebrachten Wahlplakate dürfen nicht größer als 594 × 841 mm (DIN A1) sein.
Je Stadtbeleuchtungsmast ist das Anbringen nur eines (doppelseitigen) Plakats je Partei* gestattet.
Die Wahlplakate dürfen ausschließlich aus Pappe sein.
*Partei, Wählervereinigung oder parteilose Einzelbewerberin
Begründung
Hinter uns liegen drei Wahlkämpfe, die in Teilen einer Materialschlacht glichen. Die Satzungen der Stadt Leipzig enthalten keinerlei Regeln über die zulässigen Mengen der Wahlwerbung. Daher steht es den Parteien und BewerberInnen praktisch frei, je nach Budget Unmengen an Plakatwerbung an der Stadtbeleuchtung anzubringen.
Auch wenn bspw. der SPD Leipzig für den zurückliegenden Bundestagswahlkampf 20.000 Plakate genehmigt wurden, kann praktisch niemand die in Umlauf gebrachte Menge kontrollieren. Eine Mengenbegrenzung erscheint nicht nur im Hinblick auf die Schonung von Ressourcen sinnvoll, sondern auch mit Blick auf die Chancengleichheit der BewerberInnen.
Wahlplakate sind derzeit auf eine Größe von DIN A0 beschränkt. Das erscheint uns zu groß.
Das Material der Wahlplakate ist derzeit nicht geregelt. Da die Wahlplakate i.d.R. ausschließlich für einen sechswöchigen Wahlkampf hergestellt und dann wieder vernichtet werden, sollte für Wahlplakate mit Blick auf die Umweltbelastung ausschließlich Pappe als einfach zu recycelnden Wertstoff zulässig sein.
Unser Antrag für den Stadtparteitag der SPD Leipzig am 17. Mai 2025
Beschlussvorschlag
Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Bundestagsfraktion weiterleiten:
§ 47k, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll dahingehend erweitert werden, dass von der Marktbeobachtung für Kfz-Kraftstoffe nicht nur fossile Otto- und Dieselkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen erfasst werden, sondern auch die an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Fahrzeuge beziehbare elektrische Energie für Punktuelles Aufladen.
Begründung
Seit mehr als 10 Jahren gibt es die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) in Deutschland. Sie ist Teil des Bundeskartellamts und sammelt Kraftstoffpreise an Tankstellen und stellt diese Informationen der Öffentlichkeit zur Anzeige in sogenannten Spritpreis-Apps zur Verfügung.
§ 47k des GWB erfasst ausschließlich fossile Otto- und Dieselkraftstoffe. Der E-Kraftstoff Strom zum Laden von E-Kfz bleibt unberücksichtigt. Damit ist es Ladenpunkt-Anbietern weitgehend freigestellt, zu welchem Preis sie ihre Ladeleistung für Punktuelles Aufladen (Ad-hoc-Laden ohne vorherige Vertragsbindung) anbieten. VerbraucherInnen erfahren somit erst nach dem Parken des Kfz am Ladepunkt, welcher Strompreis vor Ort berechnet wird.
Dies ist verbraucherunfreundlich. Daher sollten auch Ladepunkt-Betreiber von der Marktbeobachtung gemäß § 47k des GWB erfasst werden.
Der Frühling hat sich in Grünau unübersehbar Bahn gebrochen. Die ersten warmen Tage wecken bei nicht wenigen den Wunsch, den Grill anzuwerfen. Aber wohin damit, wenn man weder ein Grundstück noch einen Balkon hat und schöne Ecken in Grünau zum Verweilen einladen? Diese Frage stellten wir uns, da auch immer wieder der Wunsch nach öffentlichen Grillplätzen und der Ärger über das Wild-Grillen an uns herangetragen wird.
Unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, trug die Frage in den Stadtbezirksbeirat. Sie wollte wissen, welche Erfahrungen die Stadt mit den bisher eingerichteten offiziellen Grillplätzen in anderen Stadtbezirken hat.
Die Antwort fiel wenig erfreulich aus: „Leider können das Amt für Stadtgrün und Gewässer und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig in Bezug auf das Nutzungsverhalten auf öffentlichen Grillplätzen im Stadtgebiet größtenteils keine guten Erfahrungsberichte zurückmelden. Hinweise und Benutzerregeln werden missachtet. Pflichten der Entsorgung von Abfällen und Asche werden häufig ignoriert. Nach Nutzung werden die entsprechenden Plätze vermüllt zurückgelassen. Grillrückstände wie Asche, große Mengen an Verpackungen oder Essens-/Fleischreste bleiben vor Ort und müssen von den Zuständigen des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig aufgenommen und entsorgt werden. Eine weitere Problematik ist das damit verbundene Rattenaufkommen in den betreffenden Bereichen.“
Weiter heißt es: „Darüber hinaus werden die Grillplätze oft als illegale Feuerstelle genutzt. Dazu werden Latten von Bänken oder Zäunen als Brennholz entfremdet. Bereiche werden beschädigt. Mit der Ausweisung fester, öffentlicher Grillplätze, legt die Stadt klar fest, wo Grillen erlaubt ist. Illegales Grillen soll dadurch vermieden werden, um Schäden im öffentlichen Grün zu vermeiden. Eine Kanalisierung oder Eindämmung des illegalen Grillens erfolgte leider dadurch bisher nicht.“
SPD-Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer ernüchtert: „Die Idee, in Grünau öffentliche Grillplätze einzurichten, um das Wild-Grillen in geordnete Bahnen zu lenken, scheint keinen Erfolg zu versprechen. Das ist schade, aber angesichts dieser Aussichten lohnt es sich derzeit nicht, das Thema weiterzuverfolgen.“
🍽️ Verdienter Imbiss zur Stärkung nach unserem diesjährigen Frühjahrsputz in der Parkallee.
🧹 Flüchtig betrachtet, eine relativ ordentliche Allee zum Flanieren, beim genaueren Hinsehen dann doch ’ne ganze Menge Unrat zusammengekommen.
💪 Starke Teamleistung! 🫶 Danke für den Support!
Stadtbezirksbeirätin Ariane Zimmer (in roter Jacke) mit der SPD Leipzig-West und engagierten UnterstützerInnen beim diesjährigen „Leipziger Frühjahrsputz“ in Grünau.
Wir nehmen wieder Greifer und Müllsäcke in die Hand und beteiligen uns auch dieses Jahr am Leipziger Frühjahrsputz! Wir nehmen uns die Parkallee vor und befreien sie von Unrat, den andere hinterlassen haben. Es ist traurig, dass das nötig ist, aber Anlass und Gelegenheit für uns, wieder einmal an der frischen Luft zusammenzukommen, für unseren Stadtteil anzupacken, und als Team eine gute Zeit zu haben.
Nachdem die ersten Wahlplakate an den Straßenlaternen gehangen wurden, fand heute unser erster Bürgerdialog des Jahres gemeinsam mit Nadja Sthamer, unserer SPD-Direktkandidatin, in der Stuttgarter Allee vor dem Allee-Center statt.
„Ich möchte erneut nach Berlin, um dort weiter für ein lebenswertes Leipzig für alle zu kämpfen. Bezahlbares Wohnen, gute Löhne und gute Bedingungen für Familien in jeglicher Konstellation sind für mich Herzensthemen.“ – Nadja Sthamer
Alle Informationen zu Nadja und dem Regierungsprogramm der SPD findest Du auf unserer Seite zur Bundestagswahl.
👉 Am 23. Februar 👩 Nadja Sthamer & ❤️ SPD wählen!
Nadja Sthamer am Infostand mit dem SPD-Ortsverein Leipzig-WestGeballte Frauenpower: Nadja Sthamer mit UnterstützerinnenBürgerdialog in der Stuttgarter Allee.
Leider hat sich dieses Mal all das ehrenamtliche Engagement in den Jahren zuvor für unseren Stadtbezirk nicht ausgezahlt. Auch im Ortschaftsrat Miltitz verschoben sich die Kräfte.
Für die Landtagswahl am 1. September warf Sascha Kodytek seinen Hut in den Ring. Mit ihm gemeinsam warben wir wieder für eine sozialdemokratische Beteiligung in der Landesregierung und unserer Spitzenkandidatin, Petra Köpping.
Auch wenn es – wie zu erwarten – für ein Direktmandat nicht reichte, so können wir heute zumindest auf eine erneute Regierungsbeteiligung auf Landesebene blicken.
In unserem kleinen Grünauer Kosmos waren wir – wie man das von uns kennt – wieder an zahlreichen Stellen präsent und für die Menschen vor Ort ansprechbar. Auf unseren Bürgerdialogen abseits der Wahlkämpfte sammelten wir Unterschriften für den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit“ (Zeit für Sachsen), den landesweit so viele Menschen unterschrieben und unterstützten, dass er die erforderliche Stimmenanzahl von 40.000 weit überschritten hatte.
Ariane ZimmerSascha KodytekUnterschriften sammeln für den Volksantrag „5 Tage Bildungszeit“
Mit etwas Stolz können wir auch auf den Radweg-Lückenschluss entlang der Lützner Straße blicken. Dank des „Sofortprogramms Radverkehr“ der SPD Leipzig mit anschließender Bürgerbeteiligung konnte diese ärgerliche Lücke dieses Jahr zumindest provisorisch geschlossen werden.
Provisorischer Radweg-Lückenschluss Lützner Straße
Unser Versuch, das leerstehende Alte Postgebäude in der Stuttgarter Allee und das nach einer neuen Immobilie suchende Polizeirevier in der Ratzelstraße zusammenzubringen, blieb erfolglos. Eine Prüfung ergab, dass das leerstehende Gebäude nicht die erforderlichen Anforderungen erfüllt. Dabei wäre eine Wache an einem so zentralen Standort, der zudem als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, ein Lichtblick gewesen.
Ariane Zimmer und Sascha Kodytek sondierten die Möglichkeit, im leerstehenden Postgebäude eine Polizeiwache einziehen zu lassen.
Im April berichtete unsere Stadtbezirksbeirätin, Ariane Zimmer, über das Scheitern des Planungsbeschlusses zum Bildungs- und Bürgerzentrums sowie zum Grundsatzbeschluss für die Ansiedlung der Leipziger Modellschule neben dem Allee Center. Die vorgebrachten Einwände im Stadtbezirksbeirat Leipzig-West stießen unsererseits auf Unverständnis. Zum Glück gab es letzten Ende Grünes Licht durch die nachfolgende Ratsversammlung.
Völkerfreundschaft: Hier tagt der Stadtbezirksbeirat
Ebenfalls im April fand unser traditioneller Frühjahrsputz statt – dieses Mal im Schönauer Park und gemeinsam mit der Grünauer Jugendfeuerwehr.
Gemeinsamer Frühjahrsputz im Schönauer Park: SPD und Jugendfeuerwehr.
Gleich im Anschluss waren wir wieder mit einem Stand am 1. Mai an der Ratzelwiese im Einsatz, der dieses Jahr so kurz vor der Kommunalwahl auf besonderes Interesse bei den PassantInnen stieß. Kurz danach waren auch die Leipziger Jusos mit einem Infostand am Skatepark am Heizhaus im Einsatz.
Infostände an der Ratzelwiese und am Skatepark.
Etwa zur gleichen Zeit entstand endlich die Furt über den Zschampert. Die Querung in der Nähe des Hundestrands am Kulkwitzer See ließ lange Zeit auf sich warten. Wir regten einst einen Wiederaufbau an, nachdem die alte Querung wegen Mängeln entfernt werden musste.
Furt über den Zschampert
Mit der Kommunalwahl endete das Mandat unseres Stadtrats Heiko Bär. Er vertrat 15 Jahre lang leidenschaftlich die Interessen unseres Stadtbezirks in der Ratsversammlung. Viele lokale Akteure traten an ihn heran, wenn sie Hilfe und Unterstützung brauchten. Er war der erste vor Ort, als die MieterInnen des Bungalowdorfs am Kulkwitzer See um das Fortbestehen fürchteten.
Mit der Konstituierung des neuen Stadtrats endete auch die Legislatur des Stadtbezirksbeirats. Zwei der elf Sitze mussten die etablierten Parteien an einen Newcomer abgeben. Damit endete auch die Amtsperiode unseres zweiten Stadtbezirksbeirats, Steffen Franzeck, der seine vorletzte Sitzung und die erste nach der Sommerpause fürs Stadtteilmagazin GRÜN-AS zusammenfasste. Anlass war eine lebhafte Diskussion zum Neubau des Rettungszentrums West und erneute Anwohnereinwände gegen die Leipziger Modellschule. Darüber hinaus gab es eine Richtigstellung zu den Eigentumsverhältnissen des Postgebäudes in der Stuttgarter Allee.
Nach der Landtagswahl gab es dann Neues vom „PEP-Platz“ zu berichten: Die Hundewiese wurde eingezäunt, die Sitzbänke wurden erneuert und der Radweg an der Haltestelle „Schönauer Ring“ farblich hervorgehoben und um Piktogramme ergänzt. Alles Initiativen, die ihren Ursprung in unserem Ortsverein hatten.
Voraussichtlich im Oktober wird sich der neue Stadtbezirksbeirat in der Völkerfreundschaft konstituieren, der in beratender Funktion der städtischen Ratsversammlung vorgeschaltet ist. Ihm werden wieder elf Grünauer, Lausener bzw. Schönauer BürgerInnen angehören, die die Parteien gemäß des Kommunalwahlergebnisses vom 9. Juni vorschlagen werden. Diesem sei ein gutes Händchen und eine kollegiale Zusammenarbeit gewünscht, dem Allgemeinwohl der hier Lebenden verpflichtet. (Miltitzer Belange werden im dortigen Ortschaftsrat behandelt.)
Steffen Franzeck, SPD Stadtbezirksbeirat 2019-2024
Zum Ende dieses Beitrags möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Beirätinnen für Beiräten sowie der Vorsitzenden, Frau Luckmann, für die konstruktive Zusammenarbeit in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode zu danken. Fünf Jahre lang war es nicht selten eine Freude, einmal im Monat beratend in diesem Gremium tätig sein dürfen, und den gesamten Stadtbezirk im Blick zu haben. Die ehrenamtliche Arbeit nach dem eignen Feierabend weitet den eigenen Horizont und ermöglicht den Blick über den Tellerrand des eigenen Wohnumfelds. Man entwickelt ein Gefühl für die Belange der Menschen in anderen Quartieren, aber erhält gleichwohl Einblicke in die Arbeit der Stadtverwaltung, deren Mitarbeiter wir oft beim Einbringen der Beschlussvorlagen engagiert und dem Stadtteil zugewandt erlebten.
An dieser Stelle sei noch auf eine Richtigstellung der Stadt Leipzig im Rahmen dieser Zusammenkunft hingewiesen: Die im Zuge des Kommunalwahlkampfes von Stadtrat Sören Pellmann (Die Linke) nicht nur im GRÜN-AS, sondern auch auf Wahlkampfflyern in Umlauf gebracht Aussage, das Gebäude der Alten Post in der Stuttgarter Allee befände sich dank seines Engagements nun in kommunalem Eigentum und stünde für Nutzungen zur Verfügung, ist falsch. Das Gebäude befindet sich weiterhin in Privatbesitz. Dies sei der Linksfraktion, deren Vorsitzender er zu dieser Zeit wahr, seit Dezember bekannt.
Zum Schluss des Abends wurden u. a. noch offene Anträge zum Stadtbezirksbudget beraten und abgestimmt. Wohltuend war zu sehen, dass sich zwei Antragsteller solidarisch darüber verständigten, vom jeweils eigenen Projekt Abstriche zu machen, um die finanzielle Unterstützung des anderen zu ermöglichen. So konnte das restliche, knappe Budget noch fair unter den verbliebenen Projekten aufgeteilt werden. Damit sind die 50.000 Euro für dieses Jahr aufgebraucht. Neue Anträge auf Förderung können ab dem 1. November gestellt werden.
Ein weiteres Mal wurde es lebhaft im Raum, als der Baubeschluss für das zwischen Saturn- und Kiewer Straße neu zu errichtende „Rettungszentrum West“ aufgerufen wurde. Hierfür wurde bereits im Frühjahr 2021 der Planungsbeschluss öffentlich auf den Weg gebracht, so dass in dieser Sitzung nun die konkrete Ausgestaltung der neuen Rettungswache vorgestellt werden konnte. Ursprünglich für 2023 war der Baubeginn geplant, die Fertigstellung 2025.
Da offenbar erst jetzt Anwohner der Schönauer Eigenheimsiedlung durch Presseberichte auf das Vorhaben aufmerksam wurden, nahmen mehrere von ihnen die öffentliche Versammlung wahr, um sich Gehör zu verschaffen. In eingangs erwähnter Rundmail an die Beiräte ließ man bereits durchblicken, dass man das Vorhaben ggf. zu Fall bringen wolle.
Zuerst stellte ein Mitarbeiter der Stadt den erarbeiteten Baubeschluss vor, in dem er die konkrete Ausgestaltung des Areals sowie der zu errichtenden Gebäudeteile und deren Zu- und Ausfahren beschrieb. Der Standort wurde einst als der von acht untersuchten am geeignetsten bewertet. Auf diesem befindet sich aktuell ein verwahrloster und nicht mehr genutzter Parkplatz.
Im Anschluss wurde die Fragerunde eröffnet. Hier wurde schnell sichtbar, dass sich die Anwohner hinter dem Lärmschutzwall der Kiewer Straße große Sorgen machen, Tag und Nacht von den mit Martinshorn ausrückenden Rettungsfahrzeugen gestört zu werden.
An dieser Stelle ergänzte der eingeladene Leiter der Rettungswache, dass zum einen nur ein Teil der bereitgehaltenen Rettungsfahrzeuge für lebensbedrohliche Notfälle ausrückt, der andere Teil reguläre Krankentransporte bedient, bspw. Patienten zur Dialyse fährt. Darüber hinaus sei eine Vielzahl der Einsatzfahrzeuge ganztags draußen, da sich oftmals Einsatz an Einsatz reiht. Er gab zu bedenken, dass eine Rettungswache außerhalb von Wohngebieten die Einsatzzeiten erheblich verlängerten, zu Lasten der Menschen, die in akuter Lebensgefahr schwebten. Die ins Publikum gestellte Frage, ob man nicht ein Interesse an einer nahen Rettungswache habe, um bei eigenen lebensbedrohlichen Lagen in der Familie schnell da sein zu können, wurde mit der Antwort quittiert, da habe man halt Pech gehabt, wenn das Einsatzfahrzeug zu lange braucht. Ob die anderen Grünauer das ähnlich beantworten würden?
Nach einer gefühlten halben Stunde, in der verschiedene Anwohner zu Wort kamen und die Vertreter der Stadt und Rettungswache auf ein bereits erstelltes (aber nicht vorliegendes) Lärmschutzgutachten oder Bemühungen verwiesen, die an so einem Standort zwangsläufig entstehenden Unterbrechungen der Stille durch ein ausrückendes Fahrzeug zu mindern bzw. in vertretbarem Rahmen zu halten, stand die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt an.
Mit einer Enthaltung stimmten die anwesenden Stadtbezirksbeiräte parteiübergreifend – von ganz links bis ganz rechts – für den Bau des „Rettungszentrums West“. Daraufhin gab es tumultartige Szenen. Wie man denn „Dafür“ stimmen könne, wenn die Leute hier „Dagegen“ seien, wurde in den Saal gerufen. Daraufhin musste erstmal klargestellt werden, dass der Stadtbezirksbeirat nicht nur für die Belange einzelner Personen zuständig sei, sondern alle Bewohner des Stadtbezirks im Blick haben und abwägen müsse. Dass die Stadt den Lärmschutz und die Anwohnersorgen auf dem Schirm habe, wurde deutlich, dass einige der anwesenden Anwohner das Vorhaben vor ihrer eignen Haustür kategorisch ablehnten und nun auch dagegen vorgehen wollten, auch.
Nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde es deutlich leerer im Saal. Das Interesse an weiteren Themen, die den Stadtbezirk betreffen, ebbte merklich ab.
Ein weiterer, nennenswerter Programmpunkt war die „Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks“. Eine Vertreterin der Stadt stellte die umfangreiche Beschlussvorlage den Anwesenden vor, die ein Entwicklungs- und Nutzungskonzept, sowie garten- und denkmalpflegerischen Zielstellungen umfasst. Alles in Allem schätzt die Stadt den Finanzbedarf für die nächsten Jahre auf rund 40 Mio. Euro, der in den nächsten Haushalten eingeplant und mit zu akquirierenden Fördermitteln untersetzt werden müsste. Entsprechende Mehrheiten im Stadtrat vorausgesetzt, könnte der Park in absehbarer Zukunft in altem Glanz erstrahlen und den Grünauern ein Ort der Erholung, Begegnung und neuen Angeboten sein. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
