Leben retten – Helmpflicht auf allen Zweirädern!

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2023 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 21a wird dahingehend geändert, dass von allen Zweiradfahrenden während der Fahrt ein geeigneter Schutzhelm zu tragen ist.

Begründung

Der Radverkehr als klimaschonende Mobilitätsform leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Dafür stellt z.B. die Bundesregierung in verschiedenen Programmen Mittel zur Verfügung, die in einigen Jahren oder Jahrzehnten die Infrastruktur für Radfahrende deutlich sicherer machen wird.

Immer mehr Menschen nutzen im Alltag das Fahrrad. Die Gründe sind vielfältig – Fitness und Wohlbefinden steigern, schneller und unkomplizierter als mit dem Auto ans Ziel kommen, Kosten sparen oder einen eigenen Betrag zum Klimaschutz leisten.
Leider werden auch immer mehr Radfahrerinnen und Radfahrer bei Unfällen im Straßenverkehr schwer oder gar tödlich verletzt. Im Jahr 2022 starben in Deutschland allein bei den Pedelec-Fahrern 75 Menschen mehr als im Vorjahr.
Studien zeigen, dass über die Hälfte dieser tödlichen Verletzungen durch Schädel-Hirn-Traumata verursacht werden. Die meisten dieser Menschen könnten noch leben, wenn sie einen Helm getragen hätten.
Auch Unfallopfer, die mit schwersten Kopfverletzungen überlebt haben, sind laut Studie immer ohne Helm unterwegs gewesen.

Bereits jetzt gilt lt. StVO für Krafträder und offene Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h die Helmpflicht.
Warum werden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nicht genauso geschützt? Bereits ein durchschnittlicher Radfahrer kann diese Geschwindigkeit erreichen. Nutzer von Pedelecs (Elektro-Fahrrädern) oder trainierte Fahrer können aber auch schon mal mit bis zu 40 km/h unterwegs sein.

Die Einführung einer Helmpflicht für alle Zweiradfahrerenden verursacht keine Kosten, stellt eine vergleichsweise geringe Beeinträchtigung für die Radfahrerinnen und Radfahrer dar, könnte hunderte Leben retten und unnötiges Leid verhindern – und das nicht erst in einigen Jahren oder Jahrzenten, sondern jetzt!

Quellen:
„mobil und sicher – Das Verkehrswachtmagazin“ (Ausgabe 2/21):
„Sicherheitspotentiale durch Fahrradhelme“ – HFC Human-Factors-Consult GmbH, Berlin (2017)
„Untersuchungen zur Schutzwirkung des Fahrradhelms“ – Unfallforschung der Versicherer (UDV) (2015)
„Verkehrssicherheit von Radfahrern – Analyse sicherheitsrelevanter Motive, Einstellungen und Verhaltensweisen“ – Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) (2016)
„Pressemitteilung Nr. 073“ – Statistisches Bundesamt (Destatis) (2023)

Park+Ride-Flächen besser ausschildern und kommunizieren

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2023 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

(1) Die Hinweisschilder und Wegweiser zu den Park-and-Ride-Parkplätzen sind an den Zufahrten zur Stadt Leipzig zu prüfen und zu verbessern – insbesondere zum P+R Lausen.

(2) Die Kommunikation von Park-and-Ride-Parkplätzen ist zu verbessern. Hierzu sollte die Stadt Leipzig auf Großveranstalter zugehen und darauf hinwirken, Park-and-Ride-Plätze den anreisenden Gästen auf Eintrittskarten gemeinsam mit der Fahrberechtigung für den ÖV oder anderen geeigneten Wegen bekannt zu machen.

Begründung

erfolgt mündlich

Wir erinnern an Else Staffelstein

Else Henriette Staffelstein geb. Gaspary: geb. 16.06.1865 in Berlin, gest. 16.10.1942 im Ghetto Theresienstadt. Staffelstein wohnte mit ihrem Mann, dem Guts- und Fabrikbesitzer Adolf Staffelstein (1864–1930), in Lausen. Nach der „Arisierung“ des Gutes 1941 zog sie in das Altersheim der Ariowitsch-Stiftung. Sie wurde als Jüdin im September 1942 nach Abschluss eines „Heimeinkaufsvertrages“ nach Theresienstadt deportiert.¹

Am heutigen Tag wurde auf unsere Initiative hin ein Stolperstein am Lausener Dorfplatz eingelassen, dem Ort, an dem Else Staffelstein zuletzt zuhause war, bevor sie dieses aufgeben musste, deportiert und ermordet wurde.

Der Stolperstein ist Erinnerung und Mahnung zugleich. Er ist der erste Stolperstein in unserem Stadtbezirk. Weitere werden folgen. Jüdisches Leben war und ist Teil unseres Landes. Nie wieder dürfen sich die Gräuel des Holocaust wiederholen.

Wir danken Gunter Demnig, der das Stolperstein-Projekt einst ins Leben rief. Wir danken der Leipziger Arbeitsgruppe Stolpersteine für das Ermöglichen dieser Erinnerung. Wir danken Gudrun Matschenz und Frank Uhlemann für die Recherchen zum Leben von Else Staffelstein.

¹ Kurzbiografie aus dem Leipziger Straßennamenverzeichnis. Die Staffelsteinstraße in Lausen trägt ihren Namen.

Neuer Vorstand gewählt

Am Donnerstagabend hat die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins turnusgemäß einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Alter und neuer Vorsitzender ist Steffen Franzeck. Ihm stehen die stellvertretenden Vorsitzenden Ariane Zimmer und Robert Wiezorek zur Seite. Neuer Kassierer ist Thomas Finsch. Jonas Herrmann führt das Amt des Schriftführers weiter. Mit ihrer langjährigen Erfahrung komplettieren Peter Hütter, Frank Uhlemann und Klaus-Dieter Hülsmann als Beisitzer den Vereinsvorstand.

Steffen Franzeck: „Ich danke für die konstruktive Zusammenarbeit im bisherigen Vorstand und für das erneut entgegengebrachte Vertrauen. Mit dem ‚Superwahljahr‘ 2024 liegt eine spannende aber auch arbeitsintensive Zeit vor uns. Ich freue mich darauf, mit meinem Team und den Mitgliedern des Ortsvereins die Arbeit im Stadtbezirk fortzuführen.“

Vorstand
v. l. n. r. Ariane Zimmer, Thomas Finsch, Robert Wiezorek, Steffen Franzeck, Peter Hütter, Frank Uhlemann, Jonas Herrmann, Klaus-Dieter Hülsmann

160 Jahre alt – und sie lebt noch!

Anlässlich unseres 160. SPD-Geburtstags am 23. Mai blickt Ariane Zimmer, seit 1994 SPD-Mitglied, heute Stadtbezirksbeirätin und Schatzmeisterin unseres Ortsvereins, mit ein paar persönlichen Worten zurück auf die letzten drei Jahrzehnte politischer Arbeit in Grünau.

Tradition: der Stand unseres SPD-Ortsvereins auf dem Schönauer Parkfest

Seit gut 33 Jahren auch in unserem kleinen Ortsverein am westlichen Rand von Leipzig mit Mitgliedern aus Grünau, Lausen, Schönau und Miltitz.

Im November 1989 – mitten in der aufregenden und nicht ungefährlichen Wende-Zeit – wurde der Leipziger Kreisverband der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP, seit 1990 SPD) gegründet.

Man traf sich in der Pharmazieschule in Kleinzschocher, um zu diskutieren, wie der Weg in eine ökologisch orientierte, soziale Demokratie aussehen könnte.

Erinnern Sie sich an das damalige Leipzig? Eine hohe Umweltbelastung, Schmutz und Verödung prägten das Stadtbild. Die historische Bausubstanz im Zentrum verfiel, das Umland war von Braunkohletagebauen geprägt. Der bauliche Zustand vieler Wohnhäuser war erschreckend, die technische Infrastruktur heruntergewirtschaftet. Die Menschen hatten große Existenzängste und mussten oft auch Veränderungen der zwischenmenschlichen Beziehungen verkraften.

Trotzdem und vielleicht gerade deshalb gab es viele Leipzigerinnen und Leipziger, die die neue Freiheit nutzten und die Veränderungen mitgestalten wollten.

Im Februar 1990 wurde unser Grünauer Ortsverein der SPD gebildet, schon im Mail 1990 fanden die ersten freien Kommunalwahlen in Leipzig statt.

Über manche Wahlforderungen der Grünauer Genossen würden wir heute lächeln – wie einen Telefonanschluss für alle. Andere mussten wir erkämpfen, jetzt sind sie eine Selbstverständlichkeit – wie das Verschwinden der Kasernen aus den Wohngebieten, den Bau einer Schwimmhalle, den Erhalt von Kitas und Gesundheitseinrichtungen, die Schaffung von Querverbindung zwischen den WK’s oder den S-Bahn-Anschluss an die Innenstadt.

Nach der Deutschen Einheit im Oktober lebten noch rund 85.000 Einwohner in Grünau. Dann setzte eine Wegzugswelle ein und Jahre mit hohen Leerständen und Gebäudeabbrüchen folgten. Wir mussten uns in einem völlig veränderten wirtschaftlichen und sozialen Umfeld zurechtfinden.

Die Grünauer Genossen trafen sich in der AWO-Sozialstation im Dölziger Weg, später bei Erwin im Magdeborner Stübl in der Kirschbergsiedlung, in der „Klinke“ im WK 8, heute im Gasthof Lausen und beim Kroaten im PEP. Hier wurde und wird über die aktuelle Situation gestritten und welche Forderungen der Menschen aus dem Stadtteil an die Politik gegeben werden sollen. Viele dieser Forderungen konnten verwirklicht werden, weil unser kleiner Ortsverein im Laufe der Jahre Bundestagsabgeordnete (Gunther Weißgerber), Mitglieder des Landtages (Margit Weihnert), Stadträte (Jürgen Wesser, Heiko Bär und andere) und Stadtbezirksbeiräte (jetzt Steffen Franzeck und Ariane Zimmer) entsendet hat.

Aber neben der Politik bleibt immer auch Zeit für gemeinsame Aktionen und Erlebnisse. So gab es Anfang der 90er Jahre gegenseitige Besuche mit dem Partner-Ortsverein aus Hannover, wir machten Ausflüge nach Freiburg und Schifffahrten, besuchten den Bundestag und treffen uns bei Fahrradtouren und Grillabenden.

Unser „bunter Haufen“ verbindet die unterschiedlichsten Persönlichkeiten, SchülerInnen, Studierende, UnternehmerInnen, Lehrkräfte, SachbearbeiterInnen, RentnerInnen, Geschäftsführende, VerkäuferInnen. Dabei sind auch einige der mutigen und tatkräftigen Gründungsmitglieder, wie Lutz Wedler und Frank Uhlemann, noch heute in unserem SPD-Ortsverein aktiv. Gemeinsam mit den alten Hasen und unseren aktiven jungen Mitgliedern setzen wir uns weiter für eine sozialdemokratische Stadtpolitik ein und freuen uns über unsere großen und kleinen Erfolge. Dabei können wir hier nur einige wenige unserer Ideen und Arbeiten – wie beim Campus Grünau, zum Bau des Bildungs- und Bürgerzentrums in der Stuttgarter Allee, bei der Entwicklung des Kulkwitzer Sees und dem Erhalt des Grünolino als feste Buslinie der LVB oder bei der Umgestaltung des Platzes am PEP – nennen.

1. Mai in Grünau

GeMA1nsam für Grünau und die Menschen, die hier leben.

Nach drei Jahren Corona-Pause fand heute wieder das Maifest der WBG Kontakt e.G. statt. Wir nutzten dankbar die Gelegenheit, mit den BesucherInnen ins Gespräch zu kommen und zu hören, was den Anwohnern in Lausen-Grünau unter den Nägeln brennt.

Neben Kritik an mangelnden Sitzgelegenheiten, Ausfällen bei der S-Bahn oder das verbotene Grillen am Kulkwitzer See hörten wir auch immer wieder, dass sich die Menschen im Großen und Ganzen hier wohlfühlen.

Bürgerdialog (53)

… im WK 7 und im Anschluss SPD-Abend im Gasthof Lausen. Das war unser Donnerstag dieser Woche.

Das Wetter spielte mit, und es dauerte auch nicht lange, bis die ersten Passantinnen auf uns zukamen, um uns ihr Herz über die Situation vor Ort auszuschütten. Wir haben zugehört und ihre Sorgen und Nöte für unsere Arbeit mitgenommen.

Am Abend wurde lebhaft zu Radverkehr vs. Autoverkehr diskutiert, eine kürzliche Vor-Ort-Begehung am Kulkwitzer See ausgewertet und Antragsideen für den nahenden Stadtparteitag besprochen.

Am 1. Mai findet man uns beim „Politischen Frühschoppen“ von 10 bis 17 Uhr auf der Grünauer Ratzelwiese auf dem Maifest der WBG Kontakt e.G. Auch dort kann man mit uns ins Gespräch kommen.

Bürgerdialog im WK 7 in der Plovdiver Straße an der Haltestelle Jupiterstraße

Was bewegt Miltitz?

Miltitz stand ganz im Mittelpunkt unseres letzten SPD-Abends. Unser Gast, Sven Walter, vom Heimatverein Miltitz e.V. und Ortschaftsrat Miltitz berichtete uns von den Themen, die die Menschen im 1999 eingemeindeten Ortsteil bewegen: Der geplante Umbau des Bahnhofs, die Entwicklung einer Freifläche an der Großmiltitzer Straße und eine gewünschte Querungshilfe an der Bundesstraße 87 zum Kulkwitzer See.

Bürgerdialog (51)

Der Winterschlaf ist beendet, wir sind wieder in Grünau auf der Straße, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Wo drückt der Schuh? Was bewegt die Anwohner der Stuttgarter Allee? Wir haben zugehört und Anregungen und Ideen für unsere Arbeit mitgenommen.

Ariane Zimmer, Steffen Franzeck und Jonas Herrmann im Gespräch mit Passantinnen.

Polizeipräsident René Demmler zu Gast

Einen spannenden und erkenntnisreichen Abend bescherten uns letzten Donnerstag der Präsident der Polizeidirektion Leipzig, Herr Demmler, und der Leiter des Polizeireviers Leipzig-Südwest, Herr Krauß.

Wir bekamen einen Einblick in die Arbeit der Polizei und ließen uns über die Situation in der Stadt als auch in unserem Stadtbezirk informieren. Darüber hinaus gab es auch eine Einschätzung zur Zukunft des Reviers in der Ratzelstraße.

Jahresrückblick 2022

Gestern war unser letzter SPD-Abend dieses Jahres (vor der Weihnachtsfeier). Lebhaft diskutiert wurden das Bürgergeld, das Agieren der Opposition im Bundestag, die Krisenbedingten Lasten und Entlastungen, Energiepreisbremsen, die Aktivitäten der „Letzten Generation“, Solardächer und Atomstrom sowie das Renteneintrittsalter.

Zum Schluss gab es noch einen Rückblick auf das langsam ausklingende 2022, das für unseren Ortsverein zahlreiche Ereignisse und Themen parat hatte:

Bürgerdialoge nach der Pandemie wieder aufgenommen, Frühjahrsputz am KiJu, Bowling im Mai, Schönauer Parkfest Ende August.

Zu Gast waren Nadja Sthamer, Dirk Panter, Volkmar Winkler, das Quartiersmanagement Grünau und die Antidiskriminierungsbeauftragte der SPD Leipzig sowie die Vorsitzende der ASF Leipzig.

Der Grundsatzbeschluss zum Bildungs- und Bürgerzentrum wurde auf den Weg gebracht, vor der Haustür soll der „Energiestandort Lausen“ entstehen, an der Karlsruher Straße eine neue Grundschule, an der Saturnstraße das neue Rettungszentrum Leipzig-West, zum Fahrplanwechsel im Dezember verstärkt die neue S 10 die vorhandene S 1 von und zur Station Miltitzer Allee. Die Hundewiese an der Lützner Straße/Stuttgarter Allee soll als erste aufgewertet und umzäunt werden. Kostenlose Fahrradmitnahme in der LVB ist in den Randzeiten und am Wochenende testweise möglich. Die beiden letztgenannten auf unsere Initiative hin.

Die Dauerthemen, die Entwicklung des Naherholungsgebiets Kulkwitzer See und des Robert-Koch-Parks bleiben uns erhalten, ebenso der Erhalt und die Verbesserung des Quartierslinie Grünolino.

Wir atmen durch und sammeln Kraft fürs neue Jahr!

Sei dabei, tritt ein!
https://mitglied.spd.de/

9. November

Leipzig, Parkallee.

In diesen Tagen fanden 1938 die Pogrome gegen jüdisches Leben in Deutschland statt. 1944 wurden im Außenlager ›Leipzig-Schönau‹ rund 500 ungarische Jüdinnen interniert, die Zwangsarbeit für Leipziger Firmen leisten mussten. Es unterstand dem Konzentrationslager Buchenwald.

Lasst uns ihrer gedenken
und lasst uns nie vergessen
wozu Menschen fähig sind,
wenn sie niemand aufhält.

50. Bürgerdialog

Das regelmäßig stattfindende Format wurde vor 7 Jahren, im Herbst 2015, in unserem Ortsverein aus der Taufe gehoben, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und in Kontakt zu bleiben.

Als Anerkennung für die Initiative erhielt unser Ortsverein im November 2016 aus dem SPD-Innovationsfond 1.000 Euro.

Heiko Bär (Stadtrat), Jonas Herrmann (Ortsverein), Ariane Zimmer u. Steffen Franzeck (Stadtbezirksbeiräte)

Quartiersmanagement Grünau zu Gast

Am Donnerstagabend hatten wir Herrn Schotte vom QM Grünau zu Gast. Dieses ist im Auftrag der Stadt Leipzig in unserem Stadtteil mit dem Ziel aktiv, bürgerschaftliches und nachbarschaftliches Engagement zu stärken, Beteiligungs- und Veranstaltungsformate zu etablieren und bei der Entwicklung der Quartierszentren zu unterstützen.

Im Anschluss berichteten unsere Stadtbezirksbeiräte, Ariane Zimmer und Steffen Franzeck, über die letzte Sitzung des SBB Leipzig-West, in dem u. a. Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2023/24 verabschiedet wurden.

Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau

Der Baubeginn ist für 2026 geplant, die Fertigstellung für 2029/2030.

Ende dieses Jahrzehnts soll das BBZ Grünau, das Bildungs- und Bürgerzentrum, gebaut sein und seinen Betrieb aufgenommen haben. Hierzu hat die Stadt Leipzig einen Grundsatzbeschluss zur Abstimmung vorgelegt.

Dieser sieht den Abriss der in die Jahre gekommenen Völkerfreundschaft und des Bibliothekstandorts Grünau-Mitte und den anschließenden Neubau eines 5-geschossigen Gebäudes vor, das das Bürgerbüro vom Ratzelbogen, einen Standort der VHS Leipzig, eine moderne Stadtteilbibliothek, einen Quartiersladen, den offenen Freizeittreff, einen Veranstaltungssaal und Räume für Sportvereine aufnimmt. Dazu kommt noch eine wettkampftaugliche 3-Feld-Sporthalle, um dem gestiegen Bedarf an Sportflächen gerecht zu werden. 46 Mio. Euro sind für das Gesamtvorhaben veranschlagt.

Wir haben dieses Vorhaben seit Jahren begleitet und mit vorangetrieben. Nach einem positiven Votum für den Grundsatzbeschluss folgen Planungs- und Baubeschluss, die wir als Ortverein über unserer Vertreter im Stadtbezirksbeirat und im Stadtrat kritisch begleiten werden.

Beschlussvorlage VII-DS-06858
Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau unter Einbeziehung der Völkerfreundschaft und Neubau einer wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle

Medieninformation der Stadt Leipzig
Grünau bekommt neues Bildungs- und Bürgerzentrum

Stadtparteitag 2022

Unsere drei Delegierten Steffen Franzeck, Ariane Zimmer und Robert Wiezorek vertraten unseren SPD-Ortsverein Leipzig-West beim Stadtparteitag, der dieses Jahr im Leipziger KUBUS stattfand.

Zur Nachwahl von drei Beisitzern für den Leipziger Stadtvorstand erzielte unter den vier Bewerbungen unser Sardar Hurik ein respektables Ergebnis! Leider reichte es dieses Mal nicht. Trotzdem Glückwunsch zu dem überraschend guten Ergebnis und Respekt für den Mut, seinen Hut in den Ring geworfen zu haben!

Unser Antrag zur Priorisierung beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur für private Pkw auf öffentlichen Anwohnerparkplätzen lief reibungslos durch. Unser Antrag zur Überwindung von Verbundgrenzen wie beim 9-Euro-Ticket wurde mangels Zeit leider nicht behandelt.

Volkmar Winkler zu Gast

Am Donnerstagabend hatten wir Volkmar Winkler, MdL, von der SPD-Fraktion Sachsen zum Thema Energie zu Gast im Ortsverein.

In rund 90 Minuten tauschten wir uns über die akuten und langfristigen Herausforderungen der Energiewirtschaft aus, die uns alle betreffen, private Haushalte wie Unternehmen.

Wir diskutierten über die Versorgungssicherheit, Blockaden beim Ausbau erneuerbarer Energien, Diversifizierung, unterschiedliche Energieerzeugung, Biogas und Atomkraft, Wasserstoff und E-Fuels, Deckung des Primärenergiebedarfs, Klima- und Strukturwandel und Lasten, die wir den Kindern von heute hinterlassen (oder auch nicht).

Positionspapier zur Energiekrise
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/

Themenseite des Freistaats
https://www.energie.sachsen.de/

Volkmar Winkler zu Gast im Ortsverein

Ladeinfrastruktur für private E-Pkw

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2022 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Stadtratsfraktion weiterleiten:

Der Aufbau bzw. Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Anwohnerparkflächen ist in Wohngebieten zu priorisieren, in denen je Ladepunkt überdurchschnittlich viele Menschen erreicht werden können.

Begründung

Die Ratsversammlung hat am 30. Oktober 2019 den Klimanotstand für Leipzig ausgerufen. Die Stadtwerke Leipzig betreiben 374 Ladepunkte in Leipzig1. Im Stadtbezirk Leipzig-West gibt es für 20.724 registrierte Kfz2 gerade einmal zwei öffentliche Ladepunkte (Mobilitätsstation Schönauer Ring) 1.

Die Anwohnerinnen und Anwohner in den Mehrfamilienhäusern haben anders als in Eigenheimsiedlungen nicht die Möglichkeit, einen Pkw mit Elektromotor am eigenen Stromanschluss zu laden. Sie sind auf eine öffentliche Ladeinfrastruktur vor ihrer Haustür angewiesen. Fehlt diese, ist es den Menschen unmöglich, durch den Umstieg auf ein Hybrid- oder E-Pkw einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Der ADAC kam kürzlich zur Einschätzung, dass beim Blick auf die Gesamtkosten viele Elektrofahrzeuge heute schon günstiger fahren als vergleichbare Verbrenner3. Wir Sozialdemokrat:innen sollten diesen Kostenvorteil breiten Bevölkerungsschichten ermöglichen. Das Anbieten einer Ladeinfrastruktur vor der Haustür ist dafür jedoch unabdingbare Voraussetzung.

Mit dem im Jahr 2020 veröffentlichten Ladeinfrastrukturkonzept der Stadt Leipzig4 wurden erste Analysen und Handlungsanweisungen vorgelegt. Mit einer Priorisierung beim Aufbau bzw. Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Wohngebieten sollte der Blick auf die Frage gerichtet sein: Wo erreicht man mit einem Ladepunkt möglichst viele potenzielle Abnehmer:innen?

1 https://www.l.de/e-mobilitaet/unterwegs-laden/
2 https://statistik.leipzig.de/statdist/table.aspx?cat=11&rub=1
3 https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/autokosten/elektroauto-kostenvergleich/
4 https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/ladeinfrastruktur

Nachfolgeangebot für 9-Euro-Ticket

Unser Antrag für den Stadtparteitag 2022 der SPD Leipzig

Der Stadtparteitag möge beschließen und an die Landtags- und Bundestagsfraktion weiterleiten:

Der Gültigkeitsbereich des von Juni bis August 2022 angebotenen 9-Euro-Tickets über Tarifzonengrenzen hinweg ist in einem Nachfolgeangebot fortzuführen.

Begründung

Das im Rahmen des Zweiten Entlastungspakets 2022 der Bundesregierung eingeführte 9-Euro-Ticket ermöglichte die bundesweite Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs mit einem einzelnen Fahrschein (Monatskarte) unabhängig von Tarifgrenzen oder Verkehrsverbünden.

Rund 52 Millionen 9-Euro-Tickets wurden verkauft. Hinzu kommen etwa 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket über die gesamten drei Monate automatisch erhalten haben. 1

Die Befragung zum Ticketangebot im Auftrag von Bund und Ländern ergab, dass 31 Prozent der Fahrten von Ticket-Käufern und 26 Prozent von Abonnent:innen (zumindest teilweise) außerhalb des eigenen Verbundraums bzw. Gültigkeitsbereich stattfanden. 1

Darüber hinaus äußerten sich Nutzer:innen aus dem ländlichen Raum positiv in sozialen Medien über die Vorzüge des 9-Euro-Tickets mit Blick auf die sonst bestehenden Tarifgrenzen. 2

1 https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx
2 https://www.twitterperlen.de/thread-mit-dem-9-euro-ticket-in-die-stadt/

Grünau-SPD verurteilt Brandanschläge

Mit Besorgnis haben wir die Ende August versuchten Brandanschläge auf die Gemeinschaftsunterkunft in der Liliensteinstraße und auf die Kita Kändlerstraße zur Kenntnis nehmen müssen. Beiden Einrichtungen ist gemein, dass sie sich um geflüchtete Menschen, Familien, Kinder kümmern. Bereits wenige Tage zuvor brannte erneut die Turnhalle der 100. Schule in der Miltitzer Allee, die neben deutschen auch zahlreichen geflüchteten Kindern eine Schulbildung ermöglicht.

Heiko Bär, Grünau-Stadtrat: „Auch wenn dieses Mal niemand zu Schaden kam: Es ist richtig, dass das LKA Sachsen die Ermittlungen an sich gezogen hat und dem Verdacht von politisch motivierten Straftaten nachgeht. Familien, die bei uns vor Krieg und Gewalt Zuflucht gesucht haben, verdienen Sicherheit und sollten weder in Grünau noch anderswo um ihr Leben fürchten müssen.“

Ariane Zimmer, SPD-Stadtbezirksbeirätin: „Als Mutter zweier Kinder erschrecken mich diese Taten. In einer Kita als auch in einer Schule sollten Kinder gemeinsam unbeschwert und sicher Zeit verbringen können. Niemand sollte um seine Wohnung oder in seiner Unterkunft Angst haben müssen.“

Steffen Franzeck, Vorsitzender des Grünauer SPD-Ortsvereins: „Als Grünauer Bürger und Anwohner beunruhigen mich die Ereignisse. Unseren Stadtteil nehme ich trotz verschiedener Herausforderungen und mancher Probleme als lebenswert und relativ sicher war. Zahlreiche Bürger und Vereine engagieren sich für ihre Mitmenschen und ihre Nachbarschaft. Gewalt und Hassverbrechen gehören aufgeklärt und geahndet! Lassen Sie uns gemeinsam wachsam sein und weiter daran arbeiten, dass unser Grünau ein vielfältiger und lebenswerter Stadtteil bleibt.“